EU-Beschwerde gegen die deutsche Online-Glücksspiel-Steuer

Poker und Recht in Deutschland

In wenigen Wochen bricht in Deutschland ein neues Zeitalter in der Glücksspiel-Gesetzgebung an. Mit 1. Juli 2021 tritt der neue Deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Die geplante Einhebung einer Steuer auf Online Poker und Automatenspiele sorgt jetzt schon für Ärger.

Unfairer Steuervorteil?

Der Europäische Glücksspielverband ist sauer. Die geplante neue Steuer verschafft den stationären Casinos einen unfairen Steuervorteil. Daher haben die Betroffenen nun eine EU-Beihilfebeschwerde eingelegt. Diese soll die neue Steuer zu Fall bringen, noch bevor sie wirksam werden kann. Der Verband argumentiert, dass die Online-Steuer einen Verstoß gegen die Beihilfevorschriften der EU darstellen würde und hat daher eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt.

741 Millionen Euro zu viel

Schließlich möchte der Deutsche Bundesrat eine 5,3-prozentige Steuer auf Spieleinsätze beim Online Poker und virtuellen Automatenspielen einheben. Die Bedenken der Branche wurden in Deutschland bisher nicht erhört, daher versucht man es nun auf dem Beschwerdeweg. Die neue Steuer hätte ihrer Meinung nach zur Folge, dass die Online-Einsätze vier bis fünfmal so hoch besteuert werden würden, wie jene Spiele in traditionellen Casinos und Spielhallen.

Das wäre ein erheblicher und gleichzeitig unfairer Steuervorteil. Alleine in Bayern hätte dies einen jährlichen Steuervorteil von 290 Millionen Euro haben die Branchenvertreter ausgerechnet. Bundesweit schätzt man das Steueraufkommen auf insgesamt 741 Millionen pro Jahr.

Steht der nächste Streit bevor?

Davon abgesehen begrüßt der Europäische Glücksspielverband die Anstrengungen zur Einführung einer Regulierung der Online-Angebote. Er ist sich dessen bewusst, dass eine angemessene Steuer bezahlt werden muss, doch der Vorschlag hat eine abstrafende Höhe und verzerrt den Wettbewerb. Die neue Steuer soll noch im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Gut möglich, dass es danach neuerlich zu einem Streit auf europäischer Ebene kommen wird.

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