Der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist unterzeichnet

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Die gesetzliche Regulierung des Glücksspiels in Deutschland bleibt auch weiterhin ein heiß diskutiertes Thema. Der neue Deutsche Glücksspielstaatsvertrag soll mit 1. Juli 2021 in Kraft treten. Bis dahin gelten die heftig umstrittenen Übergangsregelungen. Mit der Unterzeichnung des neuen Gesetzes hat dieses eine wichtige Hürde genommen.

Wie der Berliner Senat mitteilte, haben die Chefs der Bundesländer nun den neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben. Er wird das Glücksspiel in Deutschland auf völlig neue Beine stellen. Die Bundesländer möchten damit ein für allemal das Glücksspiel auf eine sichere rechtliche Basis stellen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Glücksspielsucht eingedämmt wird. Mithelfen soll dabei unter anderem eine neue Behörde, die in Sachsen-Anhalt angesiedelt werden wird. Damit der neue Deutsche Glücksspielstaatsvertrag allerdings mit 1. Juli 2021 in Kraft treten kann, müssen zunächst noch die Länderparlamente diesen ratifizieren. Dazu ist noch ausreichend Zeit.

Eine Zeit des Umbruchs kommt

Eines ist schon jetzt klar. Sollte alles nach Plan laufen, dann kommen auf die Industrie zahlreiche Neuerungen zu. Diese bekommen die Anbieter bereits jetzt zu spüren. Schließlich schreiben die Übergangsbestimmungen zahlreiche Einschränkungen vor, die die Anbieter umsetzen müssen, wenn sie vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sein wollen. Darüber hinaus gilt die Umsetzung der Übergangsbestimmungen als wichtiger Hinweis darauf, welche Unternehmen Interesse an einer zukünftigen Lizenz haben. Folgen sie den Bestimmungen, dann werden ihnen die Bundesländer bei der Vergabe keine Steine in den Weg legen.

Die Übergangsbestimmungen haben in den letzten Wochen bereits zu zahlreichen Umwälzungen geführt. Manche Online-Anbieter haben ihre Angebote eingeschränkt, andere haben sich vollständig aus dem deutschen Markt zurückgezogen. Kritiker bemängeln, dass die neuen Bestimmungen neuerlich dem Europarecht widersprechen würden.

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Sharelines
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