Massive Kritik am Österreichischen Glücksspielrecht

Poker Recht Österreich

Die privaten Glücksspiel- und Sportwettenanbieter (OVWG) haben ein Gutachten der Universität Osnabrück zu den Österreichischen Glücksspielregeln in Auftrag gegeben. Das Urteil der deutschen Universitätsprofessoren fiel vernichtend aus. Die rechtlichen Vorgaben seien unionrechtswidrig und in vielen Bereichen einfach nicht nachvollziehbar.

Überraschend kommt die massive Kritik der Professoren nicht. Immerhin schließen sie sich in zahlreichen Bereichen jener Kritik an, die schon im Vorjahr von der Rechtsvertretung der Concord Card Casinos öffentlich geäußert wurde. Die Experten aus Deutschland sehen die Situation ähnlich und gehen in ihrer Beurteilung sogar noch weit darüber hinaus. Konkret kritisieren sie beinahe alle wesentlichen Punkte in der Österreichischen Gesetzgebung:

  • Es gehe nicht an, dass Poker nur in den teilstaatlichen Casinos Austria angeboten werden darf.
  • Das exklusive Angebot von Poker in den Casinos Austria wird als inkohärent kritisiert. Poker gelte in Österreich als gemischtes Spiel und steht daher auf einer Stufe mit Sportwetten, die keinen Einschränkungen unterliegen.
  • Ursprünglich wurden drei weitere Spielbanklizenzen vom Gesetzgeber vorgesehen, diese jedoch nicht erneut ausgeschrieben.
  • Die Glücksspiel- und Wettregulierung sei mit dem Kohärenzgebot nicht vereinbar und daher in weiten Teilen europarechtwidrig und nicht anzuwenden. Zahlreiche Regelungen des Gesetzes dürften daher nicht vollzogen werden. Dies gelte so lange, bis der Gesetzgeber in Österreich eine rechtskonforme Neuregelung geschaffen habe.
  • Das Werbeverhalten der Casinos Austria sei problematisch, weil es die EU-Vorgaben überschreite.
  • Kritisch sehen die Autoren die Bestätigung der Gesetzgebung durch die Höchstgerichte. Im rechtswissenschaflichen Schrifttum werde diese Vorgangsweise als europarechtwidrig beurteilt.
  • Sportwetten gelten in Österreich nicht als Glücksspiel. Das sei nicht nachvollziehbar, denn eine Begründung des Gesetzgebers fehle im Gesetz.
  • Den Autoren fehlt eine nachvollziehbare Begründung, warum es in Österreich nur eine einzige Online-Glücksspiel-Lizenz gibt, gleichzeitig gäbe es eine nicht begrenzte Anzahl an Sportwettenlizenzen.
  • Weiters nehmen sie die sogenannten Video Lottery Terminals (VLT) ins Visier. Diese würde den Casinos Austria die Aufstellung dieser Automaten auch in "Verbotsländern" erlauben. Gleichzeitig kritisieren sie die Glücksspielautomaten in den Vollcasinos. Diese würden keinen Limits unterliegen.

Damit stellen die Professoren Tristan Barczak von der Universität Passau und Bernd J. Hartmann von der Universität Osnabrück der Österreichischen Gesetzgebung ein vernichtendes Zeugnis aus. Diese hat unter anderem dazu geführt, dass die Concord Card Casinos zu Beginn des Jahres ihre Pforten schließen musste. Gründer Peter Zanoni denkt derzeit über einen Neustart nach. Das nun bekannt gewordene Gutachten gibt den Kritikern der gesetzlichen Regulierung in Österreich scharfe Munition in die Hand.

Die Casinos Austria stehen bereits sei Monaten im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Thematik. Ob dies in weiterer Folge zu einer gesetzlichen Neuregelung führen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Autoren des Gutachtens sehen jedenfalls die Republik Österreich gefordert. Sorgt sie nicht für Rechtssicherheit, riskiert sie staatshaftungsrechtsliche Ansprüche wegen der Verletzung des Unionsrechts.

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Sharelines
  • Die privaten Glücksspiel- und Sportwettenanbieter haben ein Gutachten der Universität Osnabrück zu den Österreichischen Glücksspielregeln in Auftrag gegeben. Das Urteil der deutschen Universitätsprofessoren fiel vernichtend aus.

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