Deutschland duldet vorläufig Online Glücksspiel

Poker und Recht

Im Juli 2021 tritt der neue Deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Bis dahin musste man eine Lösung für das Online Glücksspiel in Deutschland zu finden, schließlich galten die bestehenden Lizenzen lediglich in Schleswig-Holstein. Nun haben sich die Bundesländer auf eine Duldung von Online Glücksspiel geeinigt, um die Zeit bis Juli 2021 zu überbrücken.

Wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten, ist damit auch die letzte Hürde für eine Lösung bis zum Inkrafttreten des neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrages genommen. Vorerst werden also die Angebote im Internet zur Kenntnis genommen, gleichzeitig sollen sich die Unternehmen jedoch schon jetzt an jene Regeln halten, die ab Juli 2021 im neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag festgeschrieben sind. Nachdem nun auch mit dem Saarland das letzte Bundesland dieser Vereinbarung zugestimmt hat, steht einer Umsetzung nichts mehr im Wege.

Wird der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag beschlossen?

Ab Sommer des nächsten Jahres können dann auch Online Casinos in Deutschland auf Basis der gesetzlichen Neuregelung eine Lizenz beantragen. Doch noch ist es nicht endgültig so weit. Immerhin müssen zuvor noch die einzelnen Länderparlamente dem Gesetzesentwurf zustimmen. Und hier liegt der Hand begraben. Regierungspolitiker aus Sachsen-Anhalt und dem Saarland haben bereits Vorbehalte geäußert. Sie sind der Ansicht, dass der Spielerschutz nicht umfassend geregelt wurde. Trotzdem gilt die neu beschlossene Übergangsregelung bis es zu einem deutschlandweiten Beschluss des Gesetzes kommt.

Das beweist, dass die Politik in Sorge war, dass der mühsam erarbeitete Kompromiss doch noch in letzter Minute scheitern könnte. Immerhin beschäftigt das Thema Glücksspielstaatsvertrag die Politiker bereits seit mehr als zehn Jahren. Die Übergangsbestimmungen werden offenbar mit Vollzugsleitlinien verknüpft, die den Online Anbietern genaue Regeln bis zum Inkrafttreten des neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrags vorschreiben. Wer sich daran hält, hat nichts zu befürchten. Wer sich nicht daran hält, riskiert von der späteren Lizenzvergabe ausgeschlossen zu werden.

Die Lösung war alles andere als unumstritten, doch am Ende siegte offenbar die Vernunft. Wie dies nun rechtlich umgesetzt werden soll, ist allerdings weiter offen. Schließlich liegt es jetzt an den Aufsichtsbehörden ihren Ermessensspielraum zu nutzen.

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  • Im Juli 2021 tritt der neue Deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Bis dahin galt es eine Lösung für das Online Glücksspiel in Deutschland zu finden, schließlich galten die bestehenden Lizenzen lediglich in Schleswig-Holstein.

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