Reales Poker und Online-Poker – Wie ist die aktuelle Rechtslage?
Das große Geld im Casino gewinnen, davon träumen bestimmt viele. Allerdings sind oft viele Arten von Glücksspiel eigentlich nicht erlaubt. Gerade wenn man sich aber für den Online-Glücksspielbereich interessiert, dann sollte man wissen, wie die Rechtslage überhaupt aussieht. Denn hier ist die Rechtsprechung etwas schwieriger, wie so oft im Internet. Wie sieht es mit Glücksspiel in der Öffentlichkeit oder Casinos aus? Was sagt das Gesetz, wenn es um Online Casinos geht? Wir geben einen kleinen Überblick.
Rechtslage in Deutschland beim offline Poker eindeutig
Grundsätzlich ist Poker, wenn es dabei um Geld geht, verboten. Wird man erwischt, wenn man in der Öffentlichkeit oder gewohnheitsmäßig spielt, dann können Geld- oder Freiheitsstrafen auf einen zukommen.
Unter Poker in der Öffentlichkeit versteht man ein Spiel, das beispielsweise in einer Kneipe oder einem anderen Raum stattfindet, der für jeden zugänglich ist. Dabei müssen allerdings nicht unerhebliche Geldbeträge im Spiel sein. Dazu zählen etwa Einsätze ab 10 Euro.
Gleiches gilt für das sogenannte gewohnheitsmäßige Pokerspiel. Dabei handelt es sich um Partien, die regelmäßig zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattfinden. Veranstaltet man etwa jeden Mittwoch einen Pokerkreis in seinem Wohnzimmer, bei dem es um größere Geldsummen geht, dann macht man sich ebenso strafbar. Dazu zählen allerdings auch Partien in Vereinen und anderen geschlossenen Gesellschaften.
Selbst die Werbung für öffentliches Glücksspiel ist gesetzeswidrig.
Casinos nur mit Sondererlaubnis
Hier stellt sich die Frage nach der Strafbarkeit nicht. Casinos besitzen eine behördliche Sondererlaubnis, weshalb man sich beim Spiel um Geld in der Öffentlichkeit nicht strafbar macht.
Schaut man sich Casinos bei unseren Nachbarn in Österreich an, spürt man aktuell die Abhängigkeit von staatlichen Auflagen. Dort müssen möglicherweise die sogenannten „Concord Card Casinos“ demnächst schließen. Unter anderem ist der Grund dafür eine Gesetzesänderung, die im Jahr 2013 beschlossen wurde. Allerdings spielen hier noch weitere Faktoren mit, wie man in dieser Quelle nachlesen kann.
Öffentliche Turniere
Während im Prinzip alle Formen von Poker als Glücksspiel angesehen werden, macht das Gesetz beim Thema öffentliche Turniere eine Ausnahme. Allerdings gilt diese Regelung nur für Meisterschaften, bei denen es nicht um Geld, sondern in erster Linie um Sachpreise geht. Hier wird vom Spieler ein Eintrittspreis in Höhe zwischen 10 und 25 Euro verlangt.
Am Ende des Turniers steht dann ein Preis, der nicht durch die Eintrittspreise finanziert worden sein darf. Geldgewinne oder auch geldwerte Gewinne dürfen nur von Sponsoren gestellt werden. Bei der Anmeldung der Veranstaltung bei den entsprechenden Behörden sollten Nachweise dazu vorgelegt werden.
Rechtslage bei Online Poker
Grundsätzlich ist die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele gegen Geld auch im Internet illegal. Allerdings wird ein Großteil dieser Angebote in Deutschland geduldet und sogar öffentlich beworben, da die Rechtslage eher unklar ist:
Die Betreiber von Online-Casinos, die in Deutschland spielbar sind, haben ihren Sitz oft in Malta, Gibraltar oder auf der Isle of Man, weshalb sie sich auf EU-Recht berufen können, wonach sie theoretisch im gesamten Raum der EU ihre Portale anbieten dürfen.
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 2017 eingeräumt, dass hier das deutsche Recht gilt. Die Durchsetzung bleibt jedoch noch aus.
Zwar ist es schwierig hier Spieler, die illegal online Poker spielen nachzuverfolgen, allerdings haben sie auch keine Rechte. Sollte etwa bei der Gewinnausschüttung durch das Online-Casino etwas schieflaufen, könnten die Spieler so um ihr Geld gebracht werden.
Glücksspiel in Europa
Generell stößt man je nach Land auf unterschiedliche Rechtsprechungen. Im Großen und Ganzen kann man sagen, dass die Europäischen Vorgaben oft unterschiedlich ausgelegt werden. In Frankreich dürfen beispielsweise Glücksspiele nur ausnahmsweise veranstaltet werden. Die entsprechenden Regelungen sind sehr streng. Auf der anderen Seite sieht man es in Polen etwas lockerer: wenn man Glücksspiel betreiben will, dann ist es vergleichsweise einfach Lizenzen zu erhalten.
Rechtliche Folgen in Deutschland
Glücklicherweise fallen die Strafen eher noch milde aus, wenn man sich beim illegalen Pokerspiel strafbar gemacht hat. Vor allem als Spieler hat man gute Aussichten, glimpflich davon zu kommen. In den meisten Fällen bleibt es bei Geldstrafen. Einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis gibt es in der Regel aber nicht.
Oft werden die Verfahren eingestellt, teils gegen Auflagen. Dabei spielen jedoch einige Faktoren noch eine Rolle:
• Hat man nur mitgespielt?
• Hat man das Tournier möglicherweise veranstaltet?
• Um wie viel Geld wurde gespielt?
• Gibt es eventuell Vorstrafen?
Eine Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel kann eine Strafe von bis zu 6 Monaten oder eine Geldstrafe mit bis zu 180 Tagessätzen nach sich ziehen. Veranstaltet man ein Pokerturnier drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis.
In manchen Fällen schützt hier auch Unwissenheit vor der Verurteilung. Wenn die Spieler aus ihrer Sicht davon ausgingen, dass ihr Handeln rechtmäßig war, kann ein sogenannter Verbotsirrtum vorliegen, der die Strafbarkeit entfallen lassen kann.
Schwieriger wird die Lage für Gastwirte, wenn sie erwischt werden. Wenn man sich hier strafbar macht, kann unter Umständen die Gaststättenkonzession entzogen werden.
Gewinne und Steuern
Grundsätzlich müssen Gewinne, die durch legales Glücksspiel erwirtschaftet worden sind, nicht versteuert werden, da es sich nicht um ein reguläres Einkommen handelt. Das bedeutet auch, dass es nicht in der Steuererklärung aufgeführt werden muss. Die Ausnahme bilden hier Empfänger vom ALG II. Die müssen gegenüber dem Jobcenter ihr zusätzliches Einkommen angeben.
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