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Die Concord Card Casinos bleiben geöffnet

Concord Card Casinos

Die Gerüchte in der österreichischen Pokerbranche kochten zuletzt über. Befeuert durch Medienberichte zeigten sich viele Insider davon überzeugt, dass die mit 1. Jänner 2020 auslaufende Übergangsregelung für private Poker-Casinos das Ende für die privaten Poker-Anbieter in Österreich bedeuten würde. Sie alle sollten nicht unbedingt Recht behalten.

Peter Zanoni kündigte in einer Pressekonferenz an, seine zahlreichen Poker-Casinos ab 1. Jänner 2020 weiterhin offenhalten zu wollen. Grund sei die Bevorzugung des Glücksspielmonopols im Österreichischen Glücksspielgesetz gegenüber dem privaten Anbieter Concord Card Casinos, die nach Ansicht der Experten vor Ort, gegen bereits ausjudiziertes EU-Recht verstoße.

Vertreibung aus dem Pokerparadies?

"Es ist vorbei, die Concord Card Casinos sperren spätestens am 31.12.2019 endgültig zu." Diese und ähnliche Aussagen konnte man in den letzten Wochen immer öfters hören, wenn man mit Spielern oder Insidern sprach. Peter Zanoni habe den Kampf bereits aufgegeben und seinem engsten Kreis mitgeteilt, dass der Kampf nun endgültig vorbei sein, berichtete die österreichische Tageszeitung Kurier vor einer Woche. Das Pokerparadies Österreich stehe vor dem Aus.

In den Concord Card Casinos selbst war nichts von Nervosität zu bemerken. Der Betrieb nahm wie gewohnt seinen Lauf, die Vorbereitungen, wie die Satellites und die Phase 1 Turniere für den Höhepunkt des Jahres, die Concord Million 2019, liefen auf Hochtouren. Poker ist schließlich ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Ob alt oder jung, reich oder arm, das Spiel begeistert alle Gesellschaftsschichten. Dementsprechend bunt und divers ist auch das Publikum in den Poker-Casinos. Das alles sollte nun zu Ende sein?

CCC-Gründer Peter Zanoni selbst nahm nicht sofort zu den Berichten Stellung, sondern lud die Medien am 11. November 2019 zu einem Pressegespräch, in dem er seine Sicht der Dinge klarlegen wollte. Heute war es nun so weit.

Die Experten sprechen Klartext

Thema des Pressegesprächs war die derzeitige Lage der freigewerblichen Pokercasinos in Österreich aufgrund der jüngsten Judikatur der Höchstgerichte.

Univ.-Prof. Dr. Thomas Klicka, Experte für Zivilverfahrensrecht an den Universitäten Wien und Münster erläuterte in seinem Statement die rechtliche Situation, beginnend mit der Gründung des CCC. Bereits im Jahr 1994 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Glücksspiel nicht in die Kategorie von Sicherheitsgesetzen fall und dies ausführlich begründet. Es gelte das Wirtschaftsrecht und diese sehe nun einmal eine Dienstleistungs- und Gewerbefreiheit vor. Eine Einschränkung sei nur im allgemeinen Interesse möglich. Hier genüge aber nicht die Behauptung im Gesetz, sondern dieses Interesse müsse begründet werden. Weiters dürfen Staaten ihre eigenen Anbieter, also beispielsweise Monopolbetriebe, nicht bevorzugen.

"Erdrosselt" der Staat das CCC?

Genau das passiere aber derzeit in Österreich, wo sich die Besteuerung der öffentlichen Casinos von den privaten deutlich unterscheiden. Diese Besteuerung könne man nur als Erdrosselungsabgabe bezeichnen, die darauf angelegt sei, private Anbieter vom Markt zu verdrängen. Dies werde derzeit nicht nur bei der Glücksspielabgabe, sondern bei der Vergnügungssteuer und der Kriegsopferabgabe in Vorarlberg praktiziert. Selbst nach der Feststellung durch den Verwaltungsgerichthof, dass die Kriegsopferabgabe falsch berechnet worden sei, sind nach wie vor 16 Steuerbescheide zu diesem Thema aufrecht und gültig.

Dr. Andreas Schuster, Experte für Glücksspielrecht, hob hervor, dass der Staat, seiner Meinung nach, mit zweierlei Maß messe und das beim gleichen Angebot von unterschiedlichen Unternehmen. Diese Vorgangsweise sei ruinös und mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Es handle sich um eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Die Österreichischen Höchstgerichte hätten ihre Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof verletzt, dieser können daher keine Entscheidung fällen, weil Privatpersonen und Unternehmen nicht selbst an den Europäischen Gerichtshof herantreten können.

Zanoni zeigt sich kampfeslustig

Peter Zanoni ließ in seinem Statement noch einmal die Geschichte der Concord Card Casinos Revue passieren. Er strich hervor, dass er von Beginn an mit Schikanen überhäuft wurde. So kam es bereits 54 Tage nach der Eröffnung zu einer Gesetzesänderung, die einen Weiterbetrieb unmöglich machen sollte.

Dabei führt er seinen Betrieb seit jeher auf der Basis einer gültigen Gewerbeberechtigung. Er betonte nochmals den Charakter der Besteuerung als "Erdrosselungsabgabe", deren einziger Zweck es sei, die Schließung seines Unternehmens herbeizuführen. Während Konkurrenzbetriebe Steuern auf Basis ihrer Erträge bezahlen würden, solle er Steuern auf Basis der Spielereinsätze bezahlen, die seine Erlöse um ein Vielfaches übersteigen. Die unterschiedliche Besteuerung der gleichen Leistung sei eine klare Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Die immer wieder angekündigte Ausschreibung von eigenen Poker-Lizenzen in Österreich sei nie erfolgt und schlussendlich endgültig gestrichen worden. Seiner Meinung nach habe die derzeit im Gesetz formulierte Übergangsregelung nie begonnen zu laufen, weil gleichzeitig eine "Erdrosselungsabgabe" eine kaufmännische Fortführung des Betriebes unmöglich mache.

Er rief daher die Abgeordneten des Österreichischen Nationalrats dazu auf einen Initiativantrag im Parlament einzubringen, der einen Weiterbetrieb sicherstellen solle. Schließlich sind die Concord Card Casinos europaweiter Marktführer beim Pokern und beschäftigen derzeit 600 Mitarbeiter. 40.000 Besuche pro Monat generieren 65.000 Nächtigungen in Österreich pro Jahr. Er wolle nicht zulassen, dass die Concord Card Casino untergehen.

Auf Nachfrage von Journalisten bekräftigte Zanoni, auch im nächsten Jahre seine Poker-Casinos offenhalten zu wollen. Er habe in den nächsten Tagen bereits zahlreiche Termine mit Abgeordneten zum Österreichischen Parlament.

Abschließend hoben die langjährigen CCC-Mitarbeiter Uschi Martinek und Oliver Pimperl die ihre guten Erfahrungen mit ihrem Arbeitgeber Concord Card Casinos hervor und riefen dazu auf, das Unternehmen und seine mehr als 600 Mitarbeiter nicht im Stich zu lassen.

Die dunkle Macht hat noch nicht gewonnen

"Poker mit Leidenschaft" lautet das Motto der Concord Card Casinos. Seit dem Jahr 1993 folgten Peter Zanoni und sein Team diesem Motto und waren damit für den Pokerboom mitverantwortlich. Mehr als 26 Jahre lange kämpfte der CCC-Gründer darum sein Imperium weiter betreiben zu dürfen und hatte damit immer wieder Erfolg.

Nun schlägt Poker in Österreich möglicherweise ein neues Kapital auf. Eine endgültige Entscheidung über Sein oder Nichtsein ist noch nicht gefallen. Der Kampf von Peter Zanoni gegen "die dunkle Macht", wie er seine Widersacher heute nannte, geht weiter. Derzeit läuft beim Österreichischen Verfassungsgericht eine Beschwerde der Concord Card Casinos, der Europäische Gerichthof wird ebenfalls mit der Sache betraut.

Es bleibt also spannend in der Poker-Hochburg Österreich, die Würfel sind noch nicht gefallen.

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Sharelines
  • Peter Zanoni kündigte in einer Pressekonferenz an, seine zahlreichen Poker-Casinos ab 1. Jänner 2020 weiterhin offenhalten zu wollen.

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