Könnte sich in Deutschland bei der Regulierung von Online-Glücksspiel endlich etwas tun?

poker spielen

Einige passionierte Glücks- und Pokerspieler mögen nicht mehr daran geglaubt haben: Aber es scheint, es komme Bewegung in die Regulierung des Online-Glücksspiels. Mag es gar so sein, dass es bald deutsche Online-Casinos gibt? Müssen sich Spieler nicht länger in der Grauzone bewegen oder in der TV-Werbung den Hinweis sehen: »Nur für Personen mit dauerhaftem Aufenthalt in Schleswig-Holstein«? Eine Regulierung ist natürlich auch für Pokerspieler interessant, denn machen sie das Spiel zum Beruf, bewegen sie sich in einer sehr deutlichen Grauzone, wenn sie online spielen – wo nun mal viele Turniere veranstaltet werden. Dieser Beitrag sieht sich das einmal an.

Wie sieht es aktuell aus?
Glücksspiel ist Ländersache. Was auf dem Papier gut aussieht, bedeutet in Wirklichkeit, dass jedes Bundesland sprichwörtlich sein eigenes Süppchen kocht. Oder aber, dass »Asterix, der Gallier« die Grundlage für die aktuelle Lage bietet:

  • Ganz Deutschland – um beim Vergleich zu bleiben, ganz Gallien, verweigert sich dem Onlineglücksspiel. Erlaubt sind die staatlichen Lottogesellschaften, mit Oddset die staatliche Sportwettenanstalt und, dank eines Urteils, einige Sportwettenanbieter, die sich schon 2012 um eine Lizenz beworben haben. Wobei die Lizenzen auch noch nicht ausgehändigt wurden.
  • Schleswig-Holstein – die Ausnahme Galliens. Schleswig-Holstein vergab bereits eigene Online-Lizenzen für das Glücksspiel und verlängerte diese. Das führt natürlich zu Problemen, denn diese Lizenzen gelten ausschließlich für Schleswig-Holstein. Was bedeutet, dass zwar jeder in der TV-Werbung die Casinowerbung sehen kann, aber als nicht-Bewohner des Bundeslands diese Casinos nicht erreichen kann. Was natürlich auch nicht stimmt, denn die Casinos arbeiten ebenfalls mit einer EU-Lizenz – diese wird für ganz Deutschland genutzt.
  • EU – in der Allegorie müssten das die Götter oder aber Miraculix mit dem Zaubertrank sein. Denn das EU-Recht verbietet, dass das Internet eingeschränkt und mit Grenzen versehen ist. Daher dürfen auch Online-Casinos mit einer EU-Lizenz für deutsche Spieler zugänglich sein. Es gibt eine Grauzone.

Mischt man alle Zutaten zusammen, kommt natürlich keine Köstlichkeit heraus, sondern eine recht dickflüssige Suppe, in der jeder im Trüben fischt. Anbieter handeln in einer Grauzone, sie haben zwar das EU-Recht im Rücken, doch nicht an ihrer Seite. Spieler werden bislang nicht beachtet, doch nutzen sie – nach deutschem Recht – illegales Glücksspiel, auf dem Strafen stehen. Doch auch hier würde das EU-Recht greifen.

Zusammengefasst ist eine echte Regelung schon längst nötig. Denn nur durch das Abwarten ist es auch nicht wahrscheinlich, dass sich das Glücksspiel im »Neuland« nicht weiter durchsetzt. Was übrigens auch für Deutschland und die einzelnen Länder extreme Folgen hat. Das Online-Glücksspiel boomt, die Steuereinnahmen gehen jedoch gezwungenermaßen dorthin, wo der Firmensitz aufgrund der Lizenz gemeldet ist. Malta freut sich, Deutschland geht leer aus.

Was bedeutet das bislang für die Spieler?
Wenngleich Spieler selbst bislang nie geahndet wurden, so bewegen sie sich immer im Ungewissen. Zudem haben Grauzonen immer Restrisiken, die für den Einzelnen nicht allzu leicht erkennbar sind. Einige Auswirkungen für Spieler zusammengefasst:

Unsicherheit – jeder Onlinespieler muss aktuell darauf vertrauen, dass die angegebene Lizenz korrekt ist und eine echte Kontrolle bedeutet. Es steht halt keine deutsche Behörde im Hintergrund und Personen, die nicht der englischen Sprache mächtig sind, haben kaum die Möglichkeit, sich mit dem Lizenzgeber in Verbindung zu setzen oder Punkte zu reklamieren. Aus diesem Grunde ist es gerade als Pokerspieler wichtig, nach seriösen Anbietern Ausschau zu halten und sich vorher genau zu informieren.

Bezahlung – das ist gerade für Pokerspieler interessant. Rein nach deutschem Recht dürfen Banken sich in keiner Weise am illegalen Glücksspiel beteiligen. Das schließt Ein- und natürlich Auszahlungen mit ein. Theoretisch wäre es also möglich, dass die Bank einen Pokergewinn einbehält, einfriert und den Behörden meldet, wenn das Geld dem Sieger überwiesen wird.

Das sind gewiss nur zwei der gängigsten Auswirkungen. Die Problematik, TV-Werbung von Casinos zu sehen oder im Fußball von Sportwettenanbietern quasi erschlagen zu werden, kommt hinzu. Denn wie soll ein normaler Bürger, der sich nie mit Glücksspielstaatsverträgen auseinandersetzt, wissen, dass das, was er in der TV-Werbung und gar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk rund um Fußballübertragungen zu sehen bekommt, eventuell gar nicht für ihn selbst erlaubt ist?

Was planen die Bundesländer?
Die einzelnen Bundesländer planen, teilweise gemeinsam, eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags in zwei Schritten. Rund um das Online-Glücksspiel stehen folgende Punkte fest:

  • Lizenzvergabe – es sollen Lizenzen vergeben werden, die natürlich an klare Bedingungen und Regeln geknüpft sind.
  • Kontrolle – es soll eine Kontrolle geschaffen werden, die alle Seiten schützt.
  • Sicherheit – hier geht es gezielt um die Frage, wie Spieler vor der Spielsucht geschützt werden, wenn sie online spielen.

Das Problem daran ist, dass bislang nicht alle Länder mitziehen. NRW, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen dem Online-Angebot recht offen gegenüber und wollen nun eine echte Änderung. Andere Bundesländer sehen das unterschiedlich. Schon jetzt wird angedacht, dass es verschiedene Glücksspielstaatsverträge auf Basis des Föderalismus gibt. Sicherlich bietet auch diese Lösung für Spieler mehr Sicherheit, doch nur, wenn sie im richtigen Bundesland leben. Anderenfalls kann es zu einem echten Flickenteppich kommen, in dem beispielsweise Brandenburg Lizenzen vergibt, Berlin jedoch nicht. Eine echte Lösung wäre damit wieder nicht geschaffen, denn es würde erneut den Spielern obliegen, auf Lizenzen oder die Gesetzeslage im Bundesland zu schauen.

Bald auch Rechtssicherheit für Online-Pokerspieler?
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Fazit – das Chaos muss ein Ende finden
Ob Poker, Casinospiele oder Sportwetten: Das Chaos um das Onlinespiel muss endlich ein Ende finden, denn mit der derzeitigen Regelung oder mit neu auftretenden Flickenteppichen ist gerade denen nicht geholfen, die durch den Glücksspielstaatsvertrag geschützt werden sollen: dem Spieler. Schließlich bedeutet eine unklare Regulierung auch, dass ein Spieler im »falschen« Bundesland nur schwer Hilfe erfragen kann, wenn er persönlich Probleme hat. Er müsste die Spielsucht faktisch alleine bewältigen, denn vor öffentlichen Stellen zuzugeben, dass er nach Bundeslandgesetz illegal spielt, ist eine weitere Hürde, die Betroffenen nicht auferlegt werden sollte. Daher kann nur gehofft werden, dass ganz Deutschland endlich eine der Moderne entsprechende Lösung findet.

Bildquellen:
Abbildung 1: @ Michal Parzuchowski / Unsplash.com
Abbildung 2: @ Inês Ferreira / Unsplash

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