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Alles was Recht ist: Die Schweiz mauert sich ein

Poker und Recht Schweiz
Sharelines
  • Letzten Sonntag stimmte die Schweizer Bevölkerung über das neue Geldspielgesetz ab. Fast drei Viertel entschieden sich für ein Ja. Damit wird das Spielen bei ausländischen Anbietern ohne Schweizer Lizenz illegal.

Letzten Sonntag stimmte die Schweizer Bevölkerung über das neue Geldspielgesetz ab. Fast drei Viertel entschieden sich für ein Ja. Damit wird das Spielen bei ausländischen Anbietern ohne Schweizer Lizenz illegal.
Künftig dürfen nur noch zertifizierte Casinos mit Sitz in der Schweiz Glücksspiele anbieten. Das gilt sowohl für Spielbanken als auch Online Casinos.

Darum geht es im neuen Geldspielgesetz

Die Schweiz kann zukünftig den Glücksspielmarkt vor ausländischen Anbietern abschotten. Erreicht soll diese mit sogenannten Netzsperren werden. Damit wird das Spielen auf ausländischen Online Seiten technisch blockiert. Diese Aufgabe werden wohl die Schweizer Internetprovider übernehmen.

Die Schweizer Spielbanken erhalten Zugang zu einem neuen Markt, eben dem Online Markt. Mit dem neuen Gesetz wird ihre Konzession um das Recht erweitern zukünftig online auch Casinospiele anzubieten.

Die Kantone können zukünftig kleine Pokerturniere außerhalb der Casinos bewilligen.

Pro oder Kontra?

Die Initiatoren des neuen Geldspielgesetzes argumentieren wie gewohnt mit dem Spielerschutz und den Steuereinnahmen. Einen Schutz der einheimischen staatlichen Casinos vor Konkurrenz sehen sie nicht. Die Liberalisierung mit einer Regulierung und Lizenzvergabe an ausländische Anbieter, wie sie bereits in anderen Ländern wie UK oder Dänemark praktiziert wird, ist damit gestorben.

Mit den Spielbanken und Lottoabgaben fließt jährlich rund eine Milliarde Franken in Kultur- Sport- und soziale Projekte in der Schweiz.

Kritiker des Gesetzes sehen einen Dammbruch in Richtung Zensur. Schließlich schafft man mit den Netzsperren einen Präzedenzfall, der sehr schnell auf andere diskussionswürdige Bereiche wie Copyrights ausgedehnt werden könnte. Das Wort Zensur schwebt nicht zum ersten Mal im Raum.

Ist das überhaupt durchsetzbar?

Wie so oft in der Glücksspielgesetzgebung wurde das Thema Netzsperren offenbar auch in der Schweiz nicht zu Ende gedacht.

Sind diese erst einmal eingerichtet sind sie leicht zu umgehen. Die Sperre des Providers nutzt gar nichts, wenn man ein VPN (Virtual Private Network) nutzt. Diese kleinen Zusatzprogramm sind mittlerweile schon Teil der großen Anti Virus Software Pakete und mit einem Mausklick bedienbar. So nutzt man frei wählbare Server in einem Land der Wahl und umgeht Netzsperren.

Wer also weiterhin Poker oder Casinospiele in der Schweiz auf ausländischen Seiten spielen möchte, wird sehr schnell einen Weg finden.

Zufriedenheit bei den Schweizer Casinos

Die Swiss Casinos begrüßen unterdessen das neue Geldspielgesetz. Sie betonen in einer Aussendung den weltweit strengsten Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug und sehen sich damit in der Lage auch weiterhin jedes Jahr rund eine Milliarde Franken an AHV, Sport, Kultur und Soziales zu leisten.

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