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Die Concord Gruppe bringt das Glücksspielgesetz vor den Verfassungsgerichtshof

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  • Peter Zanoni, Gründer und Boss der Concord Gruppe, die in Österreich derzeit zwölf Pokercasinos betreibt geht nun neuerlich in die Offensive.

Nach geltender Gesetzeslage sind private Pokeranbieter in Österreich ab 1. Jänner 2020 verboten. In der letzten Novelle des Österreichischen Glücksspielgesetzes wurde Poker zum Glücksspiel erklärt, alle gewerblichen Anbieter erhielten eine fünfjährige Übergangsfrist. Diese läuft in rund eineinhalb Jahren aus, was danach kommt ist bis dato offen.

Peter Zanoni, Gründer und Boss der Concord Gruppe, die in Österreich derzeit zwölf Pokercasinos betreibt, geht nun neuerlich in die Offensive. Erst vor kurzem konnte seine Concord Gruppe vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) einen Sieg erreichen.

Vorläufiger Erfolg in Vorarlberg

Dabei ging es um die sogenannte Kriegsopferabgabe, die in Vorarlberg auch bei Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes (Lotterien, Spielbanken und Pokersalons) fällig wird. Der Verwaltungsgerichtshof kippte die Kriegsopferabgabe und die Vergnügungssteuer in Vorarlberg.

Damit war klar, dass der VwGH, im Gegensatz zu früher, nicht mehr davon ausgeht, dass Spieleinsätze Eintrittsgelder sind. Noch ist der Ausgang offen, denn das Land Vorarlberg hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Der Verfassungsgerichtshof soll entscheiden

Nun eröffnet Peter Zanoni im Kampf um sein Lebenswerk eine neue Front. Wie die österreichische Tageszeitung "Die Presse" berichtet, hat Zanoni mehrere Individualanträge beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht.

Diese Möglichkeit besteht, sobald sich jemand durch eine Gesetzeswidrigkeit in seinen Rechten verletzt fühlt. Der Antrag ist allerdings nur dann möglich, wenn keine andere Möglichkeit besteht, das Anliegen an den VfGH heranzutragen.

Drei Argumente gegen das Gesetz

Die Concord Gruppe bringt darin mehrere Argumente vor, um ihre Anträge zu untermauern.

1. Gewerbefreiheit: Das Verbot privater Pokeranbieter ab dem Jahr 2020 beeinträchtige die Gewerbefreiheit.
2. Poker ist kein Glücksspiel: Poker sei ein Geschicklichkeitsspiel und daher im Hinblick auf Spielsucht weniger gefährlich als Automaten.
3. Mangelnder Wettbewerb: Ab 2020 wäre Poker in Österreich alleine in der Hand der teilstaatlichen Casinos Austria.

Eine Entscheidung des VfGH über die Anträge der Concord Gruppe erwarten Experten in einer der nächsten Sessionen im Herbst dieses Jahres.

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