Alles was Recht ist: Großer Sieg für die Concord Card Casinos

Alles was Recht ist, CCC Zanoni
Sharelines
  • Der Kampf von Peter Zanoni, dem Gründer der Concord Card Casinos, gegen Steuerwillkür ist legendär. Nun hat er einen spektakulären Sieg vor Gericht errungen.

Der Kampf von Peter Zanoni, dem Gründer der Concord Card Casinos, gegen Steuerwillkür ist legendär. Nun hat er einen spektakulären Sieg vor Gericht errungen.

Im Jahr 2016 eskalierte der Streit rund um die Bezahlung der sogenannten Kriegsopferabgabe im österreichischen Bundesland Vorarlberg. Die Concord Card Casinos betreiben bekanntlich in Bregenz höchst erfolgreich eine Filiale der Concord Gruppe.

Hohe Steuerforderungen für das CCC

Bereits im Herbst 2014 sahen sich die Poker Pioniere aus Österreich mit einem Exekutionsbescheid der Stadt Bregenz konfrontiert. Hintergrund des Streits zwischen der Concord Gruppe von Peter Zanoni und der Stadt ist die Frage, ob das CCC die sogenannte Kriegsopferabgabe, die in Vorarlberg auch bei Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes (Lotterien, Spielbanken und Pokersalons) fällig wird, bezahlen muss oder nicht. Unklar war nicht nur, ob die Bezahlung der Abgabe rechtens ist, sondern auch die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer.

Dabei wurden sämtliche Gelder zur Berechnung herangezogen, auch jene die im Turnier sofort wieder ausgespielt und damit ausbezahlt werden. Das wäre für die Concord Gruppe existenzvernichtend gewesen.

Höchstgericht kippt Kriegsopferabgabe

Wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtet, kippte nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Kriegsopferabgabe und die Vergnügungssteuer in Vorarlberg.

Damit ist klar, dass der VwGH, im Gegensatz zu früher, nicht mehr davon ausgeht, dass Spieleinsätze Eintrittsgelder sind.

Die überraschende Kehrtwende in der juristischen Beurteilung verdanken die Concord Card Casinos ausgerechnet der Konkurrenz von den Casinos Austria. Die neue Flächenbesteuerung der Casinos Austria in Vorarlberg hat dazu geführt, dass keine Kriegsopferabgabe mehr eingehoben wird, da im Casino keine Eintrittsgelder bezahlt werden.

Was für die Casinos Austria gilt, muss nun auch für die Concord Gruppe gelten, stellte der Verwaltungsgerichtshof fest. Wenig später bestätigte der Landesverwaltungsgerichtshof Vorarlberg das Urteil sinngemäß.

Man darf gespannt sein, wie es im Kampf um die Übergangsfrist für private Poker Anbieter in Österreich weitergeht. Bekanntlich endet diese ja mit Ende des Jahres 2019, dann wäre Pokern in Österreich außerhalb der Casinos Austria verboten.

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