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Alles was Recht ist: 888 will die Entscheidung

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Am 26. Oktober 2017 hatte das deutsche Bundesverwaltungsgericht 888 Holdings mit Sitz in Gibraltar untersagt seine Glücksspiele auch in Deutschland anzubieten. Das lässt sich 888 nicht bieten und legt Verfassungsbeschwerde ein.

Worum geht es?

Das Spiel ist beinahe so alt, wie die Online Spiele die 888 in vielen Ländern der Welt anbietet. Deutschland versucht seit vielen Jahren seinen Glücksspielmarkt abzuschotten. Der Glücksspielstaatsvertrag ist das rechtliche Mittel dazu.

Doch so glatt wie es sich die Ministerpräsidenten immer wieder vorstellen läuft es einfach nicht. Die Zeiten von "Mia san Mia" sind vorbei und das nicht nur in Bayern. Mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben sich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert.

Die Dienstleistungsfreiheit der EU gibt Unternehmern das Recht in allen Ländern der EU ihre Leistungen anzubieten, unabhängig davon wo sich ihr Unternehmenssitz befindet. Nur im Glücksspielbereich ist dieses Recht seit vielen Jahren heftig umstritten.

Die Mitgliedsländern pochen auf Ihre Monopole und den Spielerschutz und wollen keine ausländische Konkurrenz und schon gar nicht aus dem Internet zulassen. Wohl nicht ganz uneigennützig, schließlich handelt es sich bei vielen Monopolunternehmen um Firmen die sich teilweise oder zur Gänze unter staatlicher Kontrolle befinden.

Kein Unterschied zu privaten Casinos?

Andererseits hat der EuGH schon vor Jahren festgestellt, EuGH schon vor Jahren festgestellt, wenn die staatlichen Monopolisten in Ihrer öffentlichen Werbung für Ihre Spiele nicht von privaten Unternehmen zu unterscheiden sind und teilweise genauso aggressiv Werbung machen.

Im Laufe der Jahre wurde der Glücksspielstaatsvertrag immer wieder reformiert, alleine das Grundproblem wurde nicht gelöst. Ein kurzer Hoffnungsschimmer, ausgelöst von der Regierung in Schleswig-Holstein, wurde von deren Nachfolgeregierung wieder brutal abgewürgt.

Auf in die nächste Runde

Nach dem schriftlichen Vorliegen des Urteils gegen 888 sprachen Rechtsexperten von einer dünnen Basis der Begründung. Das Urteil untersagt EU-Glücksspielanbietern die sich nicht an einem Konzessionsverfahren beteiligt hatten, das Angebot von Online Glücksspielen und Sportwetten. Dabei werden immer wieder behauptete Gefahren nicht überprüft, sondern als gegeben angenommen.

Eine Einschränkung der EU Dienstleistungsfreiheit ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Diese muss laut Urteil des EuGH der Mitgliedsstaat nachweisen.

888 Holdings hat nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt und pocht auf die EU-Dienstleistungsfreiheit. Hier ist der vollständige Text der Presse Mitteilung:

Die Gesellschaft hat bereits berichtet, dass gegen eine Tochtergesellschaft ihrer Unternehmensgruppe (die "Gruppe") ein Berufungsurteil des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist, das eine Verfügung über das Verbot der Erbringung von Online-Gaming-Dienstleistungen in Baden-Württemberg bestätigt hat.

Die Konzerntochter hat nach Rücksprache mit dem Rechtsbeistand eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, in der sie geltend gemacht hat, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts seine verfassungsmäßigen Rechte sowie seine Rechte aus dem EU-Recht (einschließlich des freien Dienstleistungsverkehrs) verletzt und daher rückgängig gemacht werden sollte.

Die Gesellschaft wird die rechtlichen und regulatorischen Entwicklungen in Deutschland und deren Auswirkungen auf den Status und das Angebot in diesem Markt weiterhin aufmerksam verfolgen.

888 pocht auf sein Recht, die Chancen auf eine Aufhebung des Urteils sind leider gering. Ob der Fall am Ende wieder in der einen oder anderen Form bei den europäischen Richtern landet, wird spannend zu sehen sein.

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