Alles was Recht ist: Illegales Gesetz gegen illegale Poker Anbieter?
Poker und sein Platz in der Gesetzgebung ist seit vielen Jahren ein Dauerthema. Die Unsicherheit, ob das Online Poker Angebot unter die EU Richtlinien fällt, die einen freien Waren- und Dienstleitungsverkehr garantieren, ist nach wie vor da. Naturgemäß werden die Richtlinien von den Staaten und den Anbietern unterschiedlich interpretiert.
Wir fassen für Sie die aktuellen rechtlichen Entwicklungen der letzten Wochen zum Thema Poker in Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammen.
Österreich prescht vor und zieht zurück
Wie aus dem Nichts hat der österreichische Finanzminister Löger Ende Februar verkündet, eine Novelle zum Glücksspielgesetz auf den Weg bringen zu wollen. Damit wolle die Regierung nicht nur gegen ihrer Meinung nach illegales Glückspiel vorgehen, sondern auch gleichzeitig die Steuereinnahmen aus Glückspiel erhöhen. Internetsperren sollten zukünftig unerwünschte Anbieter aus der Alpenrepublik fernhalten.
Der Entwurf sah vor, dass Verträge zwischen Spielern und illegalen Anbietern rückwirkend unwirksam werden. Spieler hätten so ihre Einsätze zurückverlangen können.
Wie erwartet ließ die Empörung nicht lange auf sich warten. Die Vertretung der Anbieter kündigte an sich mit allen rechtlichen Mitteln wehren zu wollen. Gleichzeitig forderten sie eine Marktöffnung mit der Vergabe von Lizenzen für Online Anbietern.
Wenige Tage später passierte etwas Sonderbares. Das Finanzministerium zog seine bereits zur Begutachtung versandte Novelle zurück. Begründet wurde dieser ungewöhnliche Schritt erst recht seltsam. Nach Angabe des Ministeriums war der Entwurf wegen eines technischen Versehens zu früh versandt worden. Eine neue Version soll demnächst präsentiert werden.
Deutschland will es wissen
Wer sind eigentlich diese Bundesbürger, die angeblich illegales Glücksspiel nutzen? Damit man zukünftig mehr über die "Betroffenen" weiß, versucht nun die Universität Hohenheim mehr über das unbekannte Wesen Spieler herauszufinden.
Deren Forschungsstelle Glücksspiel hat eine Umfrage online gestellt, die Licht in die Sache bringen soll. Wer sich dafür interessiert, kann gerne teilnehmen. Alle Angaben werden selbstverständlich anonym behandelt.
Sind Finanzsperren in Wahrheit illegal?
Einen interessanten Aspekt wirft Golem.de in einem Artikel von Stefan Krempl auf. Der Augsburger Staatsrechtler Matthias Rossi ist der Meinung dass die Blockade von Finanzströmen von und zu unliebsamen Online Anbietern gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen würde.
Das sogenannte Financial Blocking sei nur mit einer vollständigen Überwachung aller Finanzströme möglich und dies gleiche einer Totalüberwachung. Damit wären wir wieder bei der Vorratsdatenspeicherung, die der Europäische Gerichtshof bereits mehrmals gekippt hatte.
Ähnliche Bedenken wurden in der Vergangenheit von staatlichen Behörden vom Tisch gewischt, doch nun tritt mit Mai 2018 die neue Europäische Datenschutzverordnung in [Removed:292], die den Datenschutz bei Unternehmen deutlich verschärft und den Bürgern umfangreiche Rechte in die Hand gibt, um eine Weitergabe ihrer Daten zu verhindern.
Das vollständige Gutachten zum Thema finden Sie hier.
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