Alles was Recht ist: Der staatliche Poker um die Alpenrepublik

Poker Recht in Österreich
Sharelines
  • Das Thema Glücksspiel und Poker ist in Österreich mal wieder ins Visier der Behörden geraten. Eine neue Novelle zum Glücksspielgesetz sorgt weiter für Aufregung, die Casinos Austria streiten über die Zukunft.

Das Thema Glücksspiel und Poker ist in Österreich mal wieder ins Visier der Behörden geraten. Eine neue Novelle zum Glücksspielgesetz sorgt für Aufregung, während sich die Casinos Austria im Spannungsfeld ihrer drei Haupteigentümer befinden.

Der erste Versuch ging in die Hose, nun hat das Österreichische Finanzministerium neuerlich einen Entwurf zur Novelle des Glücksspielgesetzes angekündigt. Dieser hätte eigentlich letzte Woche veröffentlicht werden sollen, doch bisher ist weit und breit nichts davon zu sehen.

Darin soll das Ministerium seinen Willen gegen ihrer Meinung nach illegale Online Glücksspielseiten mit Netzsperren vorzugehen bekräftigen. Die Arbeit müssen wohl die heimischen Netzprovider übernehmen. Verträge zwischen Anbietern und Spielern sollen für ungültig erklärt werden und Spieler so ihre Einsätze zurückfordern können. Begründet wird die Gesetzesänderung mit einer Verstärkung des Spielerschutzes.

Der Interessenverband Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) ist naturgemäß wenig erfreut und hat bereits vor einiger Zeit öffentlich auf die Konsequenzen hingewiesen. Die Vertretung der Anbieter fordert mit Unterstützung der Meinungsforscher Kreutzer, Fischer und Partner eine Marktöffnung mit Lizenzvergabe nach dem Vorbild von Großbritannien. Nur so könne das Glücksspiel tatsächlich gesteuert und dem Spielerschutz Genüge getan werden.

60 % alternative Anbieter

Immerhin bezahlen die alternativen Anbieter in Österreich bereits jetzt die 40%ige Glückspielabgabe, rund 1.000 Arbeitsplätze seien bei einer Umsetzung der geplanten Gesetzesänderung in Gefahr. Derzeit sind laut eigenen Angaben rund 60 % der Online Glücksspiel Anbieter nicht in Österreich lizensiert, sondern berufen sich auf die Dienstleitungsfreiheit der EU. Unter deren Prämisse können Inhaber einer Lizenz aus einem EU Land überall in der EU ihre Leistungen anbieten.

Wie geht es mit Poker weiter?

Auch die vor Jahren schon angelaufene und bereits abgeschlossene Vergabe neuer Casinolizenzen, die auch Poker beinhaltet, ist sanft entschlummert. Nach der blamablen Rücknahme von Lizenzen an private Anbieter in Wien ist von einer neuerlichen Aussschreibung nichts mehr zu hören.

Streit bei den Casinos Austria?

Unterdessen ist die zukünftige Ausrichtung und Kontrolle der Casinos Austria immer noch nicht endgültig geklärt. Der ehemalige staatliche Konzern wird derzeit im Wesentlichen von drei Eigentümern kontrolliert. Die tschechische Sazka Group hält den größten Anteil, neben dem österreichischen Glücksspielkonzern Novomatic und der Republik Österreich.

So ganz einig dürfte man sich über die Zukunft des Konzerns aber nicht sein. Seit einigen Wochen halten sich hartnäckige Gerüchte über Streitigkeiten. Dabei geht es vor allem um den möglichen Verkauf Casinos International Tochter und eine neue Unternehmenskultur, die in den Konzern nach der Übernahme der Kontrolle durch die Sazka Group offenbar eingezogen ist.

Davon unbeeindruckt strebt die Sazka Group die Übernahme weiterer Aktienpakte an. Sie hält derzeit 34 %, knapp vor der Republik Österreich mit 33 % und der Novomatic mit 17 %.

Die neue Eigentümerstruktur hat auch zu einer Strategieänderung beim Aufstellen von Automaten in Wien geführt. Dort hat die Stadtregierung bereits vor Jahren ein Automatenverbot erlassen. Allerdings sitzen die Casinos Austria auf einer gültigen Lizenz für Video-Lotterie-Terminals und hat nun begonnen diese in Wien aufzustellen.

Dementsprechend entsetzt haben die Wiener Politiker reagiert. Wie der Kurier berichtet, konnte man sich auf einen Kompromiss einigen.

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