Enttäuschung über Glücksspielstaatsvertrag

Poker und Recht in Deutschland

Gestern berieten die deutschen Ministerpräsidenten in Berlin zum Thema Glücksspielstaatsvertrag. Hessen war mit einem neuen Entwurf vorgeprescht und erlebte eine bittere Enttäuschung, denn alles bleibt beim Alten.

Wer gehofft hatte, dass die deutschen Ministerpräsidenten endlich die Realität beim Internet Glücksspiel zur Kenntnis nehmen, der wurde gestern wieder einmal enttäuscht. Nach der x-ten Ablehnung der deutschen Glücksspielgesetzgebung durch die zuständigen Gremien der EU, sollte in Berlin eigentlich der Grundstein für eine EU-konforme Rechtsprechung gelegt werden.

Hessen läuft gegen eine Wand

Das Bundesland Hessen hatte bereits zuvor einen umfassenden Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt, der den Tatsachen Rechnung trägt. Doch dieser wurde von der Mehrheit der Länder abgelehnt.

Obwohl selbst die Bestimmungen der letzten Reform in Deutschland nur unzureichend umgesetzt wurden, wehrten sich die Länder gegen einen Neustart. Sie setzen lieber auf eine Weiterentwicklung und riskieren damit neuerliche Klagen vor dem EuGH. Im aktuell gültigen Glücksspielstaatsvertrag ist eine Lizensierung von Sportwetten vorgesehen, eine Regulierung von Online Glücksspielen und Poker fehlt jedoch völlig.

Kommt ein Vertragsverletzungsverfahren?

Dementsprechend sauer reagierte der FDP Fraktionsvorsitzende von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. "Schon wieder verweigern sich die Länder einer tragfähigen Lösung bei der Glücksspielregulierung. Die Ministerpräsidenten rennen immer wieder gegen die gleiche Wand", erklärte der streitbare Anwalt in einer Presseaussendung.

Deutschland riskiert mit dieser schier endlosen Verzögerungstaktik ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU. Wie befürchtet wurde das Thema bei der Konferenz von der derzeit alles überlagernden Flüchtlingsdebatte an den Rand gedrängt.

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Sharelines
  • Gestern berieten die deutschen Ministerpräsidenten in Berlin zum Thema Glücksspielstaatsvertrag. Hessen war mit einem neuen Entwurf vorgeprescht und erlebte eine bittere Enttäuschung, denn alles bleibt beim Alten.

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