Konkursverfahren über die Concord Card Casinos eröffnet, Betrieb gesichert

Concord Card Casino Gruppe
Sharelines
  • Der jahrelange Streit zwischen der österreichischen Concord Card Casino Gruppe und der Stadt Bregenz um die Zahlung einer Kriegsopferabgabe ist eskaliert. Das Handelsgericht Wien hat ein Konkursverfahren eröffnet.

Der jahrelange Streit zwischen der österreichischen Concord Card Casino Gruppe und der Stadt Bregenz um die Zahlung einer Kriegsopferabgabe ist eskaliert. Das Handelsgericht Wien hat ein Konkursverfahren eröffnet.

Steuer höher als der Umsatz?

Bereits im Herbst 2014 sahen sich die Poker Pioniere aus Österreich mit einem Exekutionsbescheid der Stadt Bregenz konfrontiert. Hintergrund des Streits zwischen der Concord Gruppe von Peter Zanoni und der Stadt ist die Frage, ob das CCC die sogenannte Kriegsopferabgabe, die in Vorarlberg auch bei Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes (Lotterien, Spielbanken und Pokersalons) fällig wird, bezahlen muss oder nicht. Strittig war nicht nur die Bezahlung, sondern auch die Höhe, bzw. die Berechnungsgrundlage. Ein angedeuteter Kompromiss ist offenbar gescheitert.

Die im Verhältnis zum Umsatz extrem hohe Nachforderung ist durch einen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes gedeckt. Dieser zog die gesamten Spieleinsätze im Casino zur Berechnung der Nachforderung heran, ohne zu berücksichtigen, dass ein Großteil dieses Geld ja sofort wieder an die Poker Teilnehmer ausgespielt wird. Peter Zanoni sah die Existenz seines Unternehmens gefährdet und kündigte an, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen kämpfen zu wollen.

Der Streit eskaliert

Nun hat der Streit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wie das Wirtschaftsblatt heute berichtete, hat das Handelsgericht Wien das Konkursverfahren eröffnet.

Betrieb vorläufig gesichert

Zanoni will das so nicht hinnehmen und weiter für die Fortführung seines Geschäfts kämpfen. Der Betrieb der CCC Casinos erfolgt laut Wirtschaftsblatt über ein anderes Unternehmen Zanonis, die Montesino Gruppe.

Unterdessen hat das CCC bereits seine Kunden über die Entwicklung informiert. Darin spricht die Concord Gruppe von einer "Erdrosslungsabgabe" und kündigt an weiter für ihr Recht kämpfen zu wollen. Der Betrieb der Pokercasinos der Concord Gruppe scheint gesichert, er soll in vollem Umfang, wie bisher, weitergehen.

Hier finden Sie den vollständigen Text der Kundeninformation:

Liebe Gäste der Concord Card Casinos!

Die Geschäftsleitung der Concord Card Casinos sieht sich veranlasst Ihnen mitzuteilen, dass am heutigen Tag durch das Handelsgericht Wien ein Konkursverfahren eröffnet wurde.
Die Ursache dafür liegt darin, dass durch den Verwaltungsgerichtshof eine vorgeschriebene Kriegsopferabgabe im Land Vorarlberg im Ausmaß von € 30 Millionen in nicht nachvollziehbarer Weise bestätigt wurde, was zu einer Erdrosselung der Gesellschaft geführt hat.

Die vorgeschriebene Kriegsopferabgabe übersteigt die Einnahmen des Standort Bregenz um das Vielfache und stellt sohin eine Erdrosselungsabgabe dar. Für Sie persönlich wird, was Ihren Pokersalon betrifft, keine Veränderung eintreten. Die
Concord Card Casinos bleiben wie immer 24 Stunden am Tag geöffnet, der Betrieb wird fortgesetzt.

Wir werden wie bisher, mit sämtlichen uns nationalen und internationalen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen, eines Rechtsstaats unwürdigen rechtsmissbräuchlichen Vollzugsakt vorgehen, und uns zur Wehr setzen.

Ihr Concord Card Casino

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