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Casino Lizenz Vergabe in Österreich aufgehoben

Casinos Lizenz Vergabe
Sharelines
  • Das Österreichische Bundesverwaltungsgericht hat die Vergabe der drei Casino Lizenzen für Wien und Niederösterreich gestern aufgehoben. Die Urteilsbegründung ist ein Schlag ins Gesicht des Finanzministeriums, das die umstrittene Vergabe durchgeführt hat.

Das Österreichische Bundesverwaltungsgericht hat die Vergabe der drei Casino Lizenzen für Wien und Niederösterreich gestern aufgehoben. Die Urteilsbegründung ist ein Schlag ins Gesicht des Finanzministeriums, das die umstrittene Vergabe durchgeführt hat.

Zurück an den Start

Wie die österreichische Tageszeitung "Die Presse" gestern exklusiv berichtete, hat der Bundesverwaltungsgerichthof die Vergabe der letzten drei Casino Volllizenzen aufgehoben. Diese waren in einem umstrittenen Verfahren an den Glücksspielkonzern Novomatic und an ein Deutsch/Schweizer Konsortium vergeben worden. Eigentlich sollten die Lizenzen bereits seit Jahresbeginn gelten und die neuen Eigentümer ermächtigen Casinos an den Standorten Wien bzw. Bruck/Leitha zu errichten. Der Erwerb dieser Volllizenzen berechtigt die Betreiber selbstverständlich auch zum Angebot von Poker.

Doch die überraschend unterlegenen Casinos Austria legten Beschwerde ein und bekamen nun Recht. Damit heißt es für alle Beteiligten zurück an den Start. Das Finanzministerium muss die Vergabe der Lizenzen neu ausschreiben und vergeben. Die großen Pläne für das geplante Wiener Casino am Schwarzenberg Platz mit einem Investitionsvolumen von € 50.000.000 sind damit vorerst auf Eis gelegt.

Es geht um viel Geld

Damit beginnt der Streit um die Lizenzen aufs Neue. Immerhin kämpfen internationale Player wie der Automaten Gigant Novomatic, die Gauselmann Gruppe und die Casinos Austria um die drei begehrten Standorte. Besonders für die Novomatic ist die Niederlage vor Gericht bitter. Schließlich gilt seit 1. Jänner 2015 in Wien ein Automatenverbot, das dem Konzern viel Umsatz kostet. Die Lizenz für den Wiener Prater hätte das alte Automatencasino reaktiviert und wäre ein attraktiver Standort für die Zukunft gewesen.

Peinliche Urteilsbegründung für den Staat

Die Urteilsbegründung bietet für den gelernten Österreicher wenig Überraschendes: Fehlerhafte Bescheide, mangelhaftes Verfahren, widersprüchliche Argumente und ein Beirat der nicht genügend gehört wurde. Bereits die Vergabe der Casino Lizenzen vor rund einem Jahr hatte für Aufsehen gesorgt. Entgegen der Empfehlung des Glücksspielbeirats vergab das Finanzministerium die drei Casino Volllizenzen in Wien an die Novomatic und ein Konsortium rund um den deutschen Automatenkönig Gauselmann. Die Casinos Austria gingen leer aus. Nun ist wieder alles anders, das Spiel um das Glück beginnt von vorne.

Werden die Casinos Austria von privaten Investoren geschluckt?

Unterdessen tobt an einer Nebenfront der Kampf um die Kontrolle der Casinos Austria. Finanzminister Schelling hatte angekündigt den Konzern vollständig übernehmen zu wollen, das hatte natürlich weitere Interessenten auf den Plan gerufen. Gebunden durch gegenseitige Vorverkaufsverträge war man eigentlich davon ausgegangen, dass die bisherigen Eigentümer ihre Anteile nicht so ohne weiteres an andere Anbieter verkaufen würden können. Doch die Novomatic fand einen Weg und beteiligte sich an einem Tochterunternehmen der Casinos Austria, den Österreichischen Lotterien.

Damit nicht genug, traten weitere Interessenten an dem Glücksspielkonzern auf den Plan. Das erste Angebot des Finanzministers wurde als zu niedrig abgelehnt. 350 Millionen Euro erschienen dann doch zu wenig angesichts der Tatsache, dass der Konzern mit mindestens 500 Millionen Euro bewertet wird. Wie gestern laut einem Artikel des "Kurier" ebenfalls bekannt wurde, hat der ehemalige Generaldirektor der Casinos Austria Leo Wallner seine Anteile an dem Unternehmen ebenfalls an den Investor EPIC verkauft.

Der Glücksspielmarkt in Österreich bleibt also auch nach dem Aufheben der Casino Lizenzen Vergabe spannend.

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