EU Kommission - Keine einheitlichen Glückspielgesetze geplant

  • Giovanni AngioniGiovanni Angioni
European Commission Gambling

Die europäische Kommission für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und Gewerbe hat keinerlei Intention, sich für die Erschaffung einer einheitlichen europäischen Gesetzgebung für Glücksspiel einzusetzen, so der europäische Kommissar Elżbieta Bieńkowska.

Von Italiens Mitglied des Europäischen Parlaments Mara Bizzotto dazu aufgefordert, die Position der EU in dieser Sache zu erläutern, erklärte Kommissar Bieńkowska, dass die Mitgliedsstaaten der EU ihre Souveränität in Bezug auf Glücksspielangelegenheiten behalten werden und dass „die Kommission dazu verpflichtet sei, die Bemühungen der Mitgliedsstaaten in diesem Gebiet zu unterstützen.“

Nach dem Verbot von Spielautomaten durch die Regierung des Bundeslandes Wien, schickte Bizzotto ein Schreiben am 27. Februar an die Europäische Kommission und fragte darin, ob die ausführende Gewalt der Europäischen Union plane, die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, auf eine Harmonisierung der Glücksspielgesetzgebung hinzuarbeiten.

„Die Regierung des Bundeslandes Wien verabschiedete im Januar ein Gesetz, welches Spielautomaten in ihrem Gebiet verboten hat“, so schrieb Bizzotto in ihrer Anfrage. „Anstatt sich auf die Einnahmen aus diesem Sektor zu fokussieren – geschätzt auf mehr als 43 Millionen Euro im Jahr (…) – hat sich die Regierung entschieden, den Kampf gegen Glücksspielsucht zu priorisieren.“

Indem sie Zahlen zum zwanghaften Spielen in Italien nannte und betonte, dass die italienischen Behörden schätzen, dass es bis zu 200.000 illegale Spielautomaten im ganzen Land gibt, fragte Bizzotto, ob der Kommissar Bieńkowska glaube, dass „ein Versuch, die Gesetzgebung innerhalb der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren wirklich notwendig sei“ und ob der Kommissar irgendwelche Pläne habe „eine Aufklärungskampagne zu starten, die die Risiken von Glücksspiel und mögliche Abhängigkeiten betont.“

„Die [Europäische] Kommission zieht weder in Erwägung, für jeden Sektor spezifische EU Glücksspielgesetze zu erlassen, noch ist geplant, eine besondere Aufklärungskampagne in Bezug auf Glücksspiel zu starten“, so Bieńkowska in einer schriftlichen Antwort am 13. Mai.

„Die 2011 Resolution für Online Glücksspiel im Binnenmarkt des Parlaments lehnte die Möglichkeit einer EU Harmonisierung für eine einheitliche Regulierung des Glücksspielmarktes ab“, so Bieńkowska weiter. „Durch die Abwesenheit einer Harmonisierung auf EU Level, liegt es in der Kompetenz der nationalen Behörden, Regeln der Regulierung zu entwickeln in Bezug auf die Orte, an denen Spielautomaten erlaubt sind.“

Laut des neu ernannten EU Kommissars wird die Europäische Union dennoch aktiv bleiben und die Bemühungen der Mitgliedsstaaten in diesem Bereich unterstützen.

„Im Jahr 2012 nahm die Kommission einen Bescheid entgegen Hin zu umfassenden europäischen Rahmenbedingungen für Online Glücksspiel, indem Initiativen ins Leben gerufen wurden, die alle darauf abzielten, den Konsumenten zu schützen“, so fügte Kommissar Bieńkowska hinzu. „Dementsprechend legt eine Empfehlung der Kommission, die im Juli 2014 aufgenommen wurde einige Prinzipien fest, die die Mitgliedsstaaten annehmen sollen und darauf abzielen, die Konsumenten und Spieler zu schützen und Minderjährige vom Online Glücksspiel fern zu halten.“

Foto von GCaptain.com

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