Domain Verfahren mit weitreichenden Auswirkungen?

kentucky

Es war einmal… so kann man mittlerweile die Prozess-Geschichte um die 141 Domainnamen beginnen, die im September 2008 von den Staatsanwälten des US-Bundesstaates Kentucky beschlagnahmt wurden. Das Verfahren zieht sich nun bereits durch mehrere Instanzen. Bleiben die Domainnamen beschlagnahmt, würde das eine Abschaltung der Dienste bedeuten. Nicht nur im Bundesstaat Kentucky hätte das Auswirkungen, sondern auf den Dienst in den gesamten USA. Unter den Domains befinden sich namhafte Anbieter wie PokerStars oder Full Tilt Poker… jetzt wollen die Staatsanwälte „neue Angeklagte“ hinzufügen, aber keine Namen nennen.

Als Internetseiten mit „Glücksspiel Instrumenten bzw. Behelfsmitteln“ bezeichnen die Staatsanwälte betreffende 141 Internetdomains, um die es zu verhandeln gilt. Normalerweise bezieht sich diese Bezeichnung des „Instrumentes“ bzw. „Behelfsmittels“ auf Dinge wie Slotmachines, Roulette Räder oder andere Casino Gegenstände. Dass NAMEN nun auch dazu gehören, das war für die Betreiber etwas Neues. Im September 2008 war es aber soweit und Kentucky machte ernst.

Es gab nicht nur einen Aufruhr in der Community, sondern auch durch die Lobbyisten: die Interactive Gaming Councils" (IGC), das „Interactive Media Entertainment", die „Gaming Association" (iMEGA), die „Internet Commerce Association" (ICA) und die „Poker Players Association“ (PPA) mischten sich in den Fall ein.

Trotzdem wurde der Stein nicht zum Stillstand gebracht, nein er rollt munter von Instanz zu Instanz. Ein Lichtblick im Januar 2009 – man hoffte auf ein Urteil, eine endgültige Rechtsprechung durch den obersten Gerichtshof in Kentucky. Doch es war wieder nur eine Instanz, die sich weiterziehen sollte…

Parallel dazu gab es gegensätzliche politische Ansichten, weil der Gouverneur von Kentucky, Steve Beshear, bei seinem Amtsantritt versprochen hatte das Budgetloch zu stopfen und öffentlich, ernsthaft darüber nachdachte ob das vielleicht nicht mit Glücksspiel zu bewerkstelligen wäre… das war im März 2009.

Und weil es nicht absurd genug sein kann, brachten die Staatsanwälte bei der letzten Anhörung im Oktober 2009 weitere „Domainnamen“ bzw. Verdächtige ein. Die Namen wollten sie diesmal nicht nennen, nur das sie im Lauf der Untersuchungen (die sich ja schon über ein Jahr hinziehen) darauf gestoßen wären. Nicht einmal die Verteidigung durfte bis Dato die Namen einsehen. Und wieder wurde ein endgültiges Urteil vertagt und wird am 20. Januar 2010 erhofft. Da wird sich ein bekanntes Gesicht mit dem Fall beschäftigen, Richter Thomas Wingate, des Berufungsgerichts, der bereits Ende 2008 das Vergnügen hatte sich mit den 141 Domainnamen herum zu schlagen.

Mittlerweile ist die Liste der involvierten Vereinigungen angestiegen: neben iMEGA, IGC, ICA und PPA sind auch die American Civil Liberties Union (ACLU), das Center for Democracy and Technology, die Electronic Frontier Foundation, die Internet Commerce Association, eBay, und Network Solutions mitten in diesem absurdem Rechtsstreit.

Das passt wiederrum zum Staatsmotto von Kentucky: „United we stand, divided we fall“ – na dann Prost…

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