Juristischer Wildwuchs in Kentucky

Juristischer Wildwuchs in Kentucky 0001

Im US-Bundesstaat Kentucky wird dieser Tage deutlich, welche juristischen Auswüchse durch eine ungeregelte Gesetzgebung entstehen. 141 Domains von Glücksspielunternehmen standen im Visier gerichtlicher Verhandlungen – die Seiten sollen verboten werden – eine Chronologie der Ereignisse.<br>

Es steht die Zukunft von 141 Domains namhafter Glücksspielunternehmen wie AbsolutePoker, Doylesroom, FullTilt Poker, PokerStars oder Bodoglife auf dem Spiel. Seit 18. September sind diese Seiten für die Bewohner von Kentucky gerichtlich gesperrt. Eigentlich sollte sich bis zur ersten Anhörung Ende September nichts tun, der Stichtag war mit 26. September anberaumt. Die Behörden hatten es aber sichtlich eilig.<br>

Der Schachzug, die 141 Domains zu sperren, wurde vom amtierenden Gouverneur Steve Beshear angezettelt. Er würde laut „Poker Listings" im Online-Glücksspiel eine virtuelle Invasion sehen. Gleichzeit würde er aber eine Kampagne für mehr Glücksspiel im Staat Kentucky unterstützen – vornehmlich Pferdewetten und Lotterie-Spiele.<br>

Dann, letzte Woche, die nächste Anhörung. Richter Thomas Wingate sollte sich mehr als drei Stunden die Argumente beider Seiten anhören. Am Ende meinte er: „Das ist ein sehr komplizierter Sachverhalt, es wird mindestens sieben Tage dauern um zu einer Entscheidung zu gelangen." <br>

Der Staat – als Kläger – wurde nicht von einem Generalstaatsanwalt vertreten sondern von einem privaten Anwalt auf Erfolgshonorar Basis. Im Namen der Beklagten traten nicht nur Anwälte der Unternehmen, sondern auch der „Poker Players Association" (PPA), des „Interactive Gaming Councils" (IGC), der „Interactive Media Entertainment", der „Gaming Association" (iMEGA), der „Internet Commerce Association" (ICA) und des größten Domain Registrars und Verwalters von Kentucky „Network Solutions" im Gerichtssaal gegen die Beschlagnahmung/Sperre der Domains an. Grund für das Engagement der Organisationen ist die Angst vor einem Präzedenzfall. Denn sollte die Sperrung tatsächlich aufrecht bleiben, wäre das im Kampf gegen den UIGEA äußerst ungünstig. <br>

Der Antragsteller (Kläger) wollte aufgrund des Großaufgebots an Anwälten darauf plädieren, dass nur Stellvertreter der Unternehmen anwesend seien und keine direkten Repräsentant. Der Richter entschied gegen den Antrag. Alle Anwälte der Verteidigung durften bei der Anhörung teilnehmen.<br>

Dann ging es um die Frage ob eine virtuelle Domain überhaupt „beschlagnahmt" werden könne. Es handle sich um nicht materielles Eigentum in den Weiten des Cyberspace, wer kann hier Besitzansprüche stellen? Der staatliche engagierte Anwalt verwies auf den Fall „Bodog", die Verteidigung berief sich darauf, dass es sich hier nicht um einen Domain-Streit gehandelt hatte, sondern um eine Patentrechtsverletzung. Man „Bodog" nicht als Referenz heranziehen könne. Die Anwälte des „Interactive Gaming Councils" (IGC) warfen dem Gericht eine unkonstitutionelle Handhabung der amerikanischen Gesetze, denn die Domain Namen würden im Staat praktisch nicht existieren, also nicht real vorhanden sein. Bzw. überall sein – also im Internet, weltweit.<br>

Vertreter von „Network Solutions" beschrieben vor Gericht wie Domains registriert würden, und die Verwaltung dieser von Statten ginge. Und warum man bei Domain-Namen nicht von „Besitz" sprechen könne. Schließlich würden Besucher nicht auf „Domain-Namen" gehen um zu spielen, sondern auf die darauf verweisenden Web-Sites. Eine Domain-Name ist eben nur ein Name – dahinter muss sich nicht einmal Inhalt vergeben, wenn es der Besitzer einer Domain so haben will.<br>

Natürlich konterte die Anklage mit dem Argument, dass Domains ein „Hilfsmittel" seien um Web-Sites mit Glücksspielinhalt zu erreichen, daher wäre eine Beschlagnahmung und Sperrung der Domain-Namen legitim.<br>

Unter den derzeitigen Gesetzen ist Online-Poker in Kentucky nicht verboten, da es als Geschicklichkeitsspiel eingestuft wird – gerade deshalb erscheint dieser Fall zu unglaublich.<br>

Die Verteidigung wirft dem Gericht sogar vor, dass der Versuch des Verbotes von Online-Glücksspiel-Seiten nur jene Geschäftsbereiche betrifft, die nicht im Dunstkreis der staatlichen Protektion liegen würden. Pferdewetten und Lotterie würden unangetastet bleiben. In Wahrheit ging es hier nur um die Eliminierung von möglichem Mitbewerb.<br>

Dann diese Woche endlich das Urteil von Richter Thomas Wingate. Die betreffenden 141 Domain-Betreiber hätten noch bis 17. November Zeit ihren Dienst für Bürger aus Kentucky zu sperren. Würde bis zu diesem Datum kein Nachweis der Zugangssperre erbracht, fällt die Domain direkt an den Staat. Internet-Experten fragen sich an dieser Stelle zu Recht: „Wie soll das denn gehen? Sowas gibt's nur in Amerika." Wohl wahr, wohl wahr – es klingt unglaublich, aber der Staat Kentucky erhebt tatsächlich Besitzansprüche an Domain-Namen, kommen die Unternehmen diesem Gerichtsurteil nicht nach.<br>

In den Augen der „Gaming Association" (iMEGA) hat Richter Wingate mit diesem Urteil mehrere Gesetze übergangen. Joe Brennan Jr, Vorsitzender der iMEGA, meint gegenüber der amerikanischen Presse: „Wenn dieses Urteil hält, dann wäre das einen Angriff auf das gesamte Internet darstellen. Es ist ein schwarzer Tag für die Freiheit im Internet. Es gibt Gerichten die Wahl Unternehmen, die in ihren Augen nicht in den Wettbewerb passen, einfach vom Markt zu fegen." <br>

Auch der Präsident, Jeremiah Johnston, der „Internet Commerce Association" (ICA) ist über die gerichtliche Entscheidung bitter enttäuscht. Er sieht eine echte Gefahr für das Internet-Business, da hier Domain-Namen wie reales, örtliches Eigentum beurteilt wurden, was in dieser Form aber nicht stimmt. Domain-Namen korrespondieren mit Web-Sites, irgendwo auf diesem Erdball, welches Gericht hätte hier tatsächlich Entscheidungsgewalt einzugreifen? <br>

„Poker Players Alliance" (PPA) Direktor, John Pappas, fügt noch hinzu: "Zuerst einmal hat sich Richter Wingate in der Beurteilung des Pokerspiels falsch entschieden – Poker ist ein Geschicklichkeitsspiel und kein Glücksspiel. Daher ist es in Kentucky auch nicht illegal – davon ausgehend, ist das hier ein Fehlurteil." <br>

Der PPA Vertreter im Staat Kentucky, Rich Muny, spricht sogar von einer Internet-Zensur, angetrieben durch Gouverneur Beshear und Richter Wingate.<br>

Die Vertreter der Verteidigung sind sich einig, dass das getroffene Urteil vor einem Berufungsgericht nicht standhalten wird. Letztendlich müsse Gouverneur Beshear einsehen, dass ein Verbot nicht die Lösung sei, sondern nur eine kontrollierte Lizenzierung und Regulierung. Die Berufung soll in den nächsten Wochen stattfinden.<br>

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