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Poker Turniere mit Geldgewinnen bleiben in Rheinland-Pfalz weiter verboten

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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Poker-Turnier-Verbot in Rheinland-Pfalz bemängelt und sich für eine Aufhebung des Verbots eingesetzt. Die richterliche Entscheidung, auf Landesebene, bleibt aber bei der Untersagung von Poker-Events, bei denen es um Geldgewinne geht.

Der Rheinland-Pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch hat Ende Mai ein Verbot über Poker-Turnier verhängt. Für ihn ist Pokern definitiv kein Geschicklichkeitsspiel, sondern ein Glücksspiel – das sei Begründung genug, um Poker-Turniere mit Gewinnmöglichkeit, außerhalb von staatlichen Spielbanken, zu verbieten. Das Verbot bleibt jetzt, trotz Einspruch des Verwaltungsgerichts Neustadt, weiter aufrecht.

Am 1.1.2008 ist der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten und bis 12.12.2012 befristet. Das heißt aber nicht, dass dieses Gesetzt „ausläuft" oder gar „aufgehoben" wird. Nein, es wird mit aller Wahrscheinlichkeit ein neues Gesetzt verabschiedet werden, dass im Grundtenor dem vorherigen Staatsvertrag gleichen wird. Sollte das Bundesverfassungsgericht dann diesen neuen Glücksspielstaatsvertrag für verfassungswidrig erklären, dürfte auch das nicht viel ändern.

In Deutschland ist die Meinung der Gerichte gegenüber Poker derzeit geteilt – Entscheidungen in erster Instanz, haben teilweise ergeben, dass der Glücksspielstaatsvertrag hinsichtlich des Europarechts verfassungswidrig seien. Die Obergerichte haben dennoch in den meisten Fällen anders entschieden.

Seitens der EU gibt es schon seit Monaten Abmahnungen - Verfahren vor dem EuGH stehen an. Aber auch wenn es Kritik aus Brüssel von Charlie McCreevy gibt (= europäischer Binnenmarkt Kommisar), heißt das noch lange nicht, dass ein Urteil des europäischen Gerichtshof (EuGH) sich gegen den neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag richten würde.

Deutsche Juristen meinen, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass letztlich die Meinung des juristischen Dienstes der EU-Kommission vor dem EuGH zählen würde und nicht jene aus Finanzen und Wirtschaft. Und die Meinung des juristischen Dienstes gegenüber dem Deutschen Glücksspielstaatsvertrag ist durchaus positiv bzw. vertritt man die Meinung, dass Länder der EU nicht verpflichtet seien, die gesetzliche Regelung im Bezug auf Glücksspiel nach EU-Standards auszurichten. Was in der Praxis aber tatsächlich passieren wird, kann niemand voraussagen.

Fakt ist jedoch, dass Glücksspiel und Poker weiterhin ein umstrittenes Thema bleiben und die Entscheidungen von Bundesland zu Bundesland variieren. Neben Rheinland-Pfalz sind bereits auch in Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg Verbote verhängt worden.

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