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Der Ton der EU gegenüber den USA verschärft sich

Der Ton der EU gegenüber den USA verschärft sich 0001

In der „Financial Times" wird über eine „transatlantische Fede" gesprochen, denn die USA ignorieren weiter vehement Beanstandungen seitens der EU. Europäische Glücksspielunternehmen würden durch die US-amerikanische Legislative diskriminiert. Jetzt verschärft die EU ihre Gangart…

Die Europäische Kommission hat in den letzten Monaten vermehrt Beschwerden von Glücksspielbetreibern entgegengenommen, denn die harten Gesetze in den USA würden nicht nur ihr Geschäftsfeld eindämmen, sondern einen riesigen Markt unzugänglich machen. Viele Unternehmen haben sich seit 2006, dem Inkrakfttreten des „Unlawful Internet Gambling Enforcement Act" (UIGEA) schon aus dem US-amerikanischen Markt zurückziehen müssen. Einbußen von Milliarden Dollar waren die Folge.

Dennoch werden Websites, die von der Pferdewetten-Lobby betrieben werden, in den USA immer noch toleriert. Diese ungleiche Behandlung ist Anstoß für die Beschwerden der europäischen Anbieter an die Europäische Kommission. Diesbezügliche Vorwürfe der EU an die USA wurden, laut Financial Times, von der Handelsabgeordneten Susan Schwab dementiert: „Für uns gibt es keine Grundlage für eine derartige Beschwerde von der EU, es gibt keine diskriminierenden Glücksspielgesetze. Alle werden gleich behandelt."

Die Uneinsichtigkeit der USA, hat die EU veranlasst die Causa offensiver zu betreiben. Kommenden Monat wird EU-Handelsabgeordneter Peter Mandelson nach Washington reisen und eine Pressekonferenz zum Thema geben, sich in weiterer Folge auch mit Anwälten unterhalten um Lösungen für diesen Disput zu finden.

Gleichzeitig verfolgt das die US-Justizbehörde britische Firmen wie PartyGaming, Sportingbet und 888.com. Der Vorwurf der Zuwiderhandlung gegenüber den amerikanischen Glücksspielgesetzen steht im Raum und daher gibt es sowohl gegenüber den Unternehmen, als auch an die mit ihnen kooperierenden Banken, Strafandrohungen.

Gegenüber der „Financial Times" sagt Clive Hawkswood: „Diese ungleiche und diskriminierenden Behandlung der europäischen Glücksspielindustrie in den USA und diese strafrechtlichen Schritte können nicht einfach ungeprüft bleiben." Hawkswood ist Vorstandsmitglied der „Remote Gambling Association", die seit August 2005 aus der Fusion mit der „Association of Remote Gambling Operators" und der „Interactive Gaming, Gambling and Betting Association" entstanden ist. Die RGA repräsentiert die weltweit größten, an der Börse gelisteten, Glücksspielunternehmen und versucht als EIN Ansprechpartner ihre Interessen zu vertreten.

Auch die Welthandelsorganisation ist, wie die EU, der Meinung, dass durch die Sperrung des Online-Markts die USA das freie Handelsrecht verletzen würde. Seit letztem Jahr gibt es auch seitens der WTO immer wieder Interventionen gegen die USA.

Der Besuch von Peter Mandelson wird zeigen, ob dieser aktive Schritt an der Unbeugsamkeit der USA etwas ändern wird können.

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