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Washingtoner Richterin lehnt Versuch das Online Poker und Glücksspielverbot zu kippen, ab.

Washingtoner Richterin lehnt Versuch das Online Poker und Glücksspielverbot zu kippen, ab. 0001

In einem Gerichtsfall, welcher signifikante Konsequenzen für die Online Glücksspiel Branche haben könnte, hat ein Richter des obersten Washingtoner Bezirksgerichtes sich gegen eine Änderung der Washingtoner Gesetze im Bezug auf das Online Glücksspiel ausgesprochen. Aber Lee Rousso, der Anwalt, welcher den Antrag einreichte, das Gesetz zum Verbot des Online Glücksspiels zu kippen, hat bekannt gegeben, daß er seinen Kampf fortsetzen wird. In einer Ansprache versprach er das er sein Anliegen auch vor den U.S. Supreme Court bringen wird, falls das notwendig werden sollte.

Das Statut um welches in diesem Fall ging, war eine Änderung des Washingtoner Glücksspielgesetzes aus dem Jahre 1973, welches eigentlich nur den Empfang und die Übermittlung von Informationen bezüglich Glücksspiel, durch das Radio, Telefon und Telegraph, verboten hatte. Diese Änderung führte nämlich dazu, daß auch das Internet dadurch betroffen wurde. Außerdem wurde durch diese Änderung dafür gesorgt, daß ein Verstoß gegen dieses Gesetz von einer Ordnungswidrigkeit zum einem Verbrechen wurde und ermöglichte dadurch im Falle von Gesetzübertretungen die Festnahmen und Beschlagnahmungen.

Rousso, Direktor der Poker Players Alliance im Staat Washington, hatte am 01.Juli 2007 Klage eingereicht um die Änderungen des Washingtoner Glücksspielgesetzes als verfassungswidrig erklären zu lassen. Rousso behauptet, daß das neue Gesetz internationale Unternehmen benachteiligen würde und deshalb gegen den die Handelsbestimmungen in der U.S-Verfassung verstoßen würde. Es führte an, daß dieses Gesetz dazu führt, daß die staatseigenen Kasinos und Poker-Rooms bevorzugt werden und zwar auf Kosten der Internet Glücksspiel Firmen. Er merkte außerdem an, daß diese Gesetzesänderung durch Senatorin Margarita Prentice, D-Renton, initiiert wurde (interessanterweise sind die staatseigenen Casinos und Poker-Rooms, welche durch die Gesetzesänderung bevorzugt werden, im Bezirk der Senatorin ansässig). Der Assistent des Justizministers, Bruce Marvin,

Rousso, konterte und sagte, daß diese Gesetzesänderung dazu bestimmt ist, Washingtons primäre Autorität über die eigenen Gesetze zur Bekämpfung der Kriminalität zu erhalten und daß die Washingtoner Gesetze das Online Glücksspiel verbieten, ganz egal von wo die entsprechenden Firmen operieren, egal ob von innerhalb des Staates oder von außerhalb.

Am 16.Mai hat die Staatsrichterin Mary Roberts Roussos Klage abgewiesen, da Rousso nicht belegen könne, daß das Gesetz dazu führen würde, daß staatliche Glücksspielinteressen auf Kosten nichtstaatlicher Interessen unterstützt würden. Sie sagte außerdem, daß ihre Entscheidung dadurch beeinflusst wurde, daß der Staat Washington in seiner Geschichte schon immer ein strenges Glücksspielverbot hatte. Rousso entgegnete, daß das Gesetz heuchlerisch und offenkundig Diskriminierend wäre. "Der Staat liebt das Glücksspiel, es ist ein gigantischer Geschäftszweig, der Staat schützt augenscheinlich damit nur seine eigenen Interessen".

Rousso, welcher am Anfang dieses Jahres seine Pläne aufgegeben hatte für das Gouverneursamt in Washington zu kandidieren, sprach nach der Entscheidung zu seinen Anhängern, welche sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt hatten und forderte sie auf bei den Politikern lobbying für die Verwerfung der Änderungen an dem Gesetz zu betreiben.

Er forderte sie außerdem auf "mit dem Kampf für die gute Sache weiterzumachen". Rousso ergänzte:" Wir sind auf dem richtigen Weg, um diesen Kampf zu gewinnen. Vielleicht nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber mit Sicherheit eines nicht so fernen Tages".

Zu Roussos Anhängern, welche sich außerhalb des Gerichtsgebäudes versammelt hatten, zählten unter anderem die bekannten Poker Pros Andy Bloch und Barry Greenstein. Barry hielt eine Rede gegen das staatliche Verbot des Glücksspiels im Internet, er sagte:" Die Politiker diktieren dir, was du in deiner Privatsphäre deines eigenen Hauses tun darfst".

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Ein sprechender Bär: Greenstein spricht außerhalb des Gerichtsgebäudes.

(Photo: Ackbleh)

Die Sprecherin der Washingtoner Glücksspiel Kommission, Susan Arland, stimmte den Aussagen von Greenstein nicht zu. Sie sagte, daß das Gesetz dafür sorgt, daß die Öffentlichkeit davor geschützt wird auf unregulierten Glücksspielseiten zu spielen. "Sie können nie wissen wer wirklich hinter dem jeweiligen Online Glücksspielangebot steckt. Sie wissen nie, ob das Spiel dort fair oder ehrlich ist. Sie wissen nicht ob ihnen ihre Gewinne ausbezahlt werden".

Die Anhänger des Online Pokers sehen es etwas anders. Bei der Kundgebung nach der Urteilsverkündung trugen Roussos Anhänger knallrote T-Shirts mit der Aufschrift:" Poker ist kein Verbrechen".

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