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1st Technology verklagt sieben weitere Firmen

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Fast ein Jahr ist es her, dass Bodog aufgrund einer Patentrechtsklage der Firma 1st Technology, seinen Namen in bodoglife.com ändern musste. Jetzt verklagt 1st Technology sieben weitere Firmen…

Ende August 2007 hat 1st Technology Klage gegen Bodog eingereicht. Die Begründung war, dass die Bodog Software anscheinend die Patentrechte von 1st Technology sowohl in den USA, als auch weltweit, verletzen würde. Der Begründer von Bodog, Calvin Ayre, war fassungslos, dass so eine Klage vor Gericht zugelassen wurde. Dennoch kam es zum Rechtstreit und einer Schadenersatzforderung von $49 Mio - mehr Details zum Fall Bodog gibt es in unserem damals erschienenen Artikel Bodog Domain muss wegen Gerichtsurteil umziehen Zusammenfassend war das Ergebnis aber, dass Bodog seinen Namen in bodoglife.com geändert, die Firma neu strukturiert und sein Angebot neu definiert hat, um weiter bestehen zu dürfen.

Jetzt strebt 1st Technology weitere Klagen gegen sieben Unternehmen an, wieder mit der Begründung gegen Patentrechte zu verstoßen. Laut einigen Presseberichten handelt es sich um vier Unternehmen aus Costa Rica, zwei aus Norwegen und einer aus den Antillen: laut dem Online-Portal „Gambling 911.com" sind das die Firmen „Digital Gaming Solutions SA", „Costa Rica International Sports", „Action Poker Gaming Enterprises", „SBG Global", „Playsafe Holding AS", „eCom Enterprises" und „Digital Gaming Network Ltd" als beklagte Parteien.

Aber um was für eine Patentrechtsverletzung handelt es sich diesmal? Laut 1st Technology wieder um gleiche, wie auch schon im Fall Bodog. Konkret geht es um das US Patent Nr.5,564,001, dass das Unternehmen 2001 angemeldet hatte und eine Methode der interaktiven Übertragung von Informationen über ein Netzwerk, dass eine geringe Bandbreite verlangt, beschreibt. Es geht hier also um geistiges Eigentum.

Wie weit geistiges Eigentum schützenswert ist oder geschützt werden kann, darüber wird nirgendswo so intensiv geklagt, verhandelt und diskutiert, wie in den USA. Der Grad zwischen tatsächlicher Rechtfertigung eine Idee zu schützen und einer auf Spitzfindigkeiten beruhenden Klage, deren Zweck es ist, Schadenersatzforderungen einzuklagen, ist schmal. Der Ärger der beklagten Firmen ist groß, denn ihnen stehen meist Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe ins Haus.

Calvin Ayre hat aus seinem Ärger nie einen Hehl gemacht und spricht bei 1st Technology von „Patent Trolls", diese Bezeichnung bezieht sich auf Unternehmen, denen vorgeworfen wird Patente zu erwerben, ohne jemals die technische Erfindung dahinter zum Einsatz bringen zu wollen. Also Lizenzgebühren einheben, ohne tatsächlich einen Beitrag zur Verwertung des Patents geleistet zu haben bzw. ein Produkt hergestellt zu haben.

Anthony Simon ist Sprecher der Anwaltskanzlei, die 1st Technology in seiner Sammelklage vertritt und rechtfertigt das Vorgehen so: „1st Technology ist eine führenden Firma im Bereich von geistigen Entwicklungen, die sie dann in weiterer Folge lizensiert. Unser primäres Ziel ist es, dass wir möglichst rasch und angemessen die Rechte des Unternehmens wahren können. Und das besonders im Bezug auf geltendes US-Patentrecht."

Scott Lewis, Gründer von 1st Technology, wird mit diesem Vorgehen wieder einmal das US-amerikanische Rechtssystem auf die Probe stellen. Das Ergebnis bleibt vorerst abzuwarten.

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