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UIGEA Verordnungen vor Kongress diskutiert

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Gestern fand die Anhörung mit dem Titel "Geplante UIGEA Verordnungen: Belastungen ohne Gewinn?" im Congress's Rayburn House Office Building statt.

Die Anhörung wurde geleitet vom „Subcommittee on Domestic and International Monetary Policy, Trade, and Technology" mit dem Vorsitz des Abgeordneten Luis Gutierrez (D-IL).

Die erste, die zum UIGEA Stellung (Unlawful Internet Gambling Enforcement Act) nahm, war Louise Roseman von der US Notenbank. Sie erklärte, dass der Akt keine Aussage darüber macht, welche Glücksspiele gesetzlich und welche ungesetzlich sind, sondern dass diese Entscheidung jedem Staat selber überlassen wird. Weiters wies sie daraufhin, dass alle zulässigen Aktivitäten in den verschiedenen Staaten im Bereich des Online Glücksspiels nicht wirklich klar definiert sind und man diese auf verschiedene Arten auslegen kann.

Auf die Frage, wie die US-Finanzbehörden das Internetglücksspiel einschätzen würden, antwortete Roseman, dass „die Finanzbehörde sicher eine konservative Stellung einnehmen und das Internet Glücksspiel als illegal einstufen würde."

Neben der Frage nach gesetzlich oder ungesetzlich, wurde auch diskutiert, ob Poker als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel einzustufen sei.

Der Abgeordnete Rep. Robert Wexler (D-FL) forderte in seinem Gesetzesentwurf eine „Geschicklichkeitsspiel"-Ausnahme für Poker. Eine Forderung, die großen Anklang bei der Pokerwelt findet.

So fragte der Abgeordnete Louise Roseman, ob es für Poker eine Ausnahme geben wird. Die Antwort von Roseman war leider keine positive für die Pokerszene, denn sie ist der Meinung, dass zu dem jetzigen Zeitpunkt jedes Spiel, das auch nur einen winzigen Ansatz von Chancen in sich birgt, ob man gewinnt oder nicht, als illegal gilt.

Wayne Abernathy, als Vertreter der amerikanischen Banken, gab in seiner Zeugenaussage bekannt, dass es besser wäre, statt einer Regulierungsbehörde jeden Staat selber entscheiden zu lassen, ob er Glücksspiel zulassen möchte oder nicht.

Natürlich war bei der Anhörung auch die finanzielle Frage der Umsetzung eine wichtige. Die Finanzbehörde weiß, dass es Geld und Ressourcen und Arbeitskräfte kosten wird, diese Verordnungen einzuführen. Antworten auf diese Fragen wurden nicht wirklich gegeben, da die Auswirkungen im Gesamten noch nicht abschätzbar sind.

Der Vorsitzende Rep. Luis V. Gutierrez (D-Ill.) beendete die Anhörung indem er meinte, dass gute Argumente vorgebracht wurden, um das Online Glücksspiel zu verbieten, aber er hätte Vorbehalte über den Weg der eingeschlagen werden könnte, den UIGEA durchzusetzen.

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