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Senatoren Sununu, Domenici fordern Erklärung betreffend Umsetzung des UIGEA

Senatoren Sununu, Domenici fordern Erklärung betreffend Umsetzung des UIGEA 0001

Die republikanischen Senatoren John E. Sununu (NH) und Pete Domenici (NM) haben vor kurzem einen Brief an das US-Finanzministerium und an die US-Notenbank gesendet, in welchem auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) hingewiesen wurde, welcher im Oktober 2006 in Kraft getreten war. Die Umsetzung des UIGEA's hängt davon ab, wie praktikabel die allgemeinen Richtlinien sind, welche vom US-Finanzministerium und der US-Notenbank erstellt wurden und welche sich hauptsächlich auf die Beschränkungen im Zahlungsverkehr beziehen.

Der Brief war an die Leiter der zuständigen Bereiche adressiert, den Fed Vorsitzenden Ben Bernanke und den Sekretär der US-Notenbank Henry Paulson,

Nachfolgend finden Sie den Text des Briefes, welcher an Bernanke und Paulson gesendet wurde:

Sehr geehrter Vorsitzender Bernanke, sehr geehrter Sekretär Paulson
Die Effektivität jedes Gesetzes ist abhängig von einer sauberen Implementierung. Bundesgesetze sollen den Betroffenen eine übersichtliche Orientierungshilfe geben. Der Mehrwert solcher Vorschriften besteht darin, dass sie vor Nichteinhaltung schützen, sie sorgen außerdem dafür, dass die Verschwendung von Aufwand, Zeit, Kosten bei der Umsetzung minimiert werden. Klare Regeln erleichtern außerdem den Handel zwischen den einzelnen Staaten, indem sie Anweisungen geben, wie die Durchsetzung erfolgen muss.
In diesem Sinne haben ihre Bereiche die Aufgabe zusätzliche Richtlinien zur Durchführung des Unlawful Internet Gambling Enforcement Act of2006 (UIGEA) zur Verfügung zu stellen. Obwohl in der Oktobermitteilung betreffend der Richtlinien noch einige Anweisungen für die Betroffenen enthalten waren, ist immer noch nicht klar definiert worden, welche Art von Zahlungsverkehr letztendlich von der UIGEA betroffen sind. Da keine zusätzlichen Detailinformationen gegeben wurden, könnte sich die UIGEA grundsätzlich auf jede Bank, Kreditgesellschaft und jedes Kreditkartenunternehmenauswirk en, was dazu führt, dass diese Institute durch die Umsetzung des UIGEA übermäßig belastet werden, obwohl eigentlich keine Veranlassung für einen dermaßen hohen Aufwand besteht. Diese Tatsache ist besonders wichtig, da die meisten bundesstaatlichen und staatlichen Glücksspielgesetze das Internet betreffen und deshalb nicht sehr spezifisch in der Art und Weise ihrer Anwendung und Umsetzung sind.
In den heftigen öffentlichen Kommentaren zu dieser Angelegenheit, wurde auf die Möglichkeit eingegangen, dass Geldinstitute, welche kein Risiko eingehen möchten, einfach jede Transaktion blockieren könnten, welche im weiteren Sinne etwas mit Glücksspiel zu tun haben könnte, egal ob diese legal oder nicht legal ist. Wir wissen, dass dies nicht ihre Absicht war und schreiben ihnen diesen Brief, weil wir verlangen, dass die abschließenden gesetzlichen Regelungen eine Liste enthalten, durch welche klar definiert wird, welche Transaktionen und Geschäftsaktivitäten durch die Gesetze und die entsprechenden Regelungen letztendlich wirklich betroffen werden.
Als Alternative schlagen wir ihnen vor, dass Sie in Betracht ziehen alle Aktivitäten, welche bereits durch Bundesgesetze geregelt werden (d.h. welche durch das Gesetz zum Schutz des Amateur u. Profisports (PASPA)) getrennt von den Aktivitäten zu betrachten, für welche es noch keine Bundesgesetze gibt. Dies würde dazu führen, dass die bekannten Aktivitäten unmittelbar implementiert werden könnten, während es andererseits dazu führt, dass mehr Zeit dafür da ist, um festzustellen welche weiteren Transaktionen letztendlich noch durch das Gesetz betroffen sind und mit einbezogen werden müssen.
Wir bedanken uns im Voraus für die Berücksichtigung unser Vorschläge bei ihren weiteren Überlegungen
Mit freundlichen Grüßen,
Sen. John E. Sununu [R-NH]
Sen. Pete Domenici [R-NM]

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