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US Kongressabgeordneter DeFazio fordert Freigabe der WTO/GATS Vertragsbedingungen

US Kongressabgeordneter DeFazio fordert Freigabe der WTO/GATS Vertragsbedingungen 0001

Der US-Abgeordnete Peter DeFazio (D-OR) hat einen Brief an die anderen Kongressmitglieder geschrieben, in welchem er seine Kollegen dazu auffordert sich ihm bei seinen Bemühungen zur Veröffentlichung der Bedingungen des Abkommens, welches die Vertreter der US-Handelsorganisation mit anderen Ländern der WTO im Bezug auf das Glücksspiel im Internet abgeschlossen haben, anzuschließen.

Der Brief von DeFazio, welcher am 6.März geschrieben wurde, erfolgte nachdem der Schriftsteller Ed Brayton in einem Bericht im Michigan Messenger darauf hinwies, daß die USTR keine Details zu den Einzelheiten betreffend der Abmachungen veröffentlicht hatte. Brayton's Aufruf zur Informationsfreiheit, wurde von der USTR unter dem dubiosen Vorwand der "nationalen Sicherheit" bestritten. In seinen Bemühungen zur Freigabe der Bedingungen der WTO Abmachungen, schrieb der Kongressabgeordnete DeFazio folgendes an Bryton und den Michigan Messenger:"

Die USTR hat eine relativ wage Liste der Regelungen veröffentlicht, in welcher z.B. stand "daß die USA sich Verpflichtet dafür zu sorgen, daß der Markt für Lagerungsdienstleistungen (ausgenommen Dienstleistungen welche an Häfen bzw. Flughäfen erbracht werden), private technische Testservices, private Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen und Postdienste (für internationale Briefe, welche ins Ausland versendet werden) liberalisiert wird". Wir sind nicht der Meinung, daß eine dieser Regelungen einen Bezug zur Staatssicherheit hat und wir können uns kein Szenario vorstellen, in welchem diese Vereinbarungen eine Auswirkung auf die Staatssicherheit haben könnten.

Einige Welthandelsexperten merkten vor einigen Monaten an, daß die von der USTR ausgehandelten Vereinbarungen nicht gültig sein könnten und daß solche Vereinbarungen und Veränderungen an den US WTO GATS (General Agreement on Tariffs and Services) durch den US-amerikanischen Kongress abgesegnet werden müssten. Als Ergebnis der Bemühungen von DeFazio, könnte es jetzt durchaus passieren, daß die US-Vereinbarungen, welche bereits mit der EU, Kanada, Japan und Costa Rica, abgeschlossen wurden, nun null und nichtig sind. Da der Kongress nicht so genau weiß, welche Zugeständnisse in den einzelnen Vereinbarungen gemacht wurden, kann nicht beurteilt werden, inwieweit andere Geschäftszweige durch die Vereinbarungen betroffen werden.

Mittlerweile unterstützen diverse Organisationen die Bemühungen des US-Abgeordneten, mehr Transparenz in die Änderungen des USTR zu bringen.

Eine davon, die Safe and Secure Internet Gambling Initiative, welche sich sehr stark für den Gambling Regulation and Enforcement Act (IGREA) des Kongressabgeordneten Barney Frank einsetzt, merkte an, daß in der aktuellen Situation, der Gesetzentwurf von Barney möglicherweise die brauchbarste gesetzliche Regelung wäre. Der SSIGI Sprecher Jeffery Sandman sagte:" Der Kongress hätte zustimmen müssen, bevor die USA sich mit diesen Handelskonzessionen einverstanden erklärte. Wir hoffen daß Mr. DeFazio's Kollegen, ihn bei seinen Bemühungen nach mehr Transparenz und Kommunikation durch die Regierung im Bezug auf Online Glücksspiel, unterstützen. Ein US-Glückspielmarkt, in welchem keine ausländischen Glücksspielanbieter diskriminiert werden, würde die Integrität im internationalen Handelssystem wiederherstellen".

Man sollte aber bedenken, daß der Brief von DeFazio mit dem Aufruf zur Transparenz im Bezug auf den USTR und die Aufforderung die Sache mit den "nationalen Sicherheit" außen vor zu lassen, nicht aufgrund eines gesteigerten Interesses von DeFazio an den Regelungen im Bezug auf das Internet-Glücksspiel, verfasste wurde. Vielmehr wurde diese Angelegenheit den Kongressabgeordneten als ein Fall von Verletzungen der inhärenten US-Hoheitsrechte durch die WTO präsentiert.

Nachfolgend finden Sie den Text des von DeFazio versendeten Briefs:

Der Kongress sollte wissen, warum die WTO nicht mit den US-Internet Glücksspielgesetzen einverstanden ist und warum die USTR Antwort als Frage der nationalen Sicherheit klassifiziert wurde.
06.März 2008
Sehr geehrter Kollege,
die World Trade Organisation (WTO) hat entschieden, daß die US-Gesetze im Bezug auf Glücksspiel im Internet gegen den General Agreement on Trade in Services (GATS) Vertrag verstoßen. Dies ist ein weiterer Fall in welchem die WTO die Souveränität der USA einfach missachtet. Die WTO nimmt keine Rücksicht auf die moralischen Vorstellungen und Werte der amerikanischen Bürger, nur um dadurch den freien Handel zu garantieren. Die direkten Auswirkungen, waren die Zahlung von 21 Millionen Dollar (für diese Summe mussten unsere Steuerzahler schwer arbeiten) an den Inselstaat Antigua, die langfristigen Auswirkungen könnten jedoch noch viel schwerwiegender werden
Die Antwort des U.S. Trade Representative (USTR) besteht darin, daß das Glücksspiel nicht mehr durch GATS Vertrag geregelt wird und Entschädigungszahlungen angeboten werden. Dieser Prozess, bekannt als Artikel XXI, verlangt daß die USA andere Branchen in den GATS Vertag miteinbezieht, um andere Nationen dafür zu Entschädigen, daß sie ihre Dienstleistungen nicht mehr auf dem US-Markt anbieten dürfen. Um U.S Gesetze zu schützen, welche sich auf das Internet-Glücksspiel beziehen, muss die USA andere Unternehmen opfern.
Die USA hat ein Artikel XXI Abkommen mit Kanada, der EU und Japan abgeschlossen, es wurden aber nur sehr ungenaue Angaben bezüglich der ausgehandelten Regelungen bezüglich Entschädigung gemacht. Um zu erfahren, welche Unternehmen die USTR opfern wird, wurde darum ersucht die Freiheit der Informationen sicher zu stellen, dieser Ersuch wurde letztendlich aus Gründen der "nationalen Sicherheit" abgelehnt. Es bestehen Bedenken, das der USTR etwas zu voreilig bei der Einklassifizierung des Ersuchs als eine Sache der nationalen Sicherheit, gewesen war, wobei es so scheint, als dass diese Klassifizierung nur deswegen gemacht wurde, um jede Information im Bezug darauf, welche neuen Geschäftsbereiche nun zusätzlich durch den GATS Vertrag betroffen werden, zurück zu halten.
Bitte unterzeichnen Sie diesen Brief, senden ihn an die USTR und fordern Sie eine Kopie des US-Artikels XXI und eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen zur Entschädigung an. Bitte setzen Sie sich mit mir oder mit meinem Büro in Verbindung, um sich auf der entsprechenden Unterschriftenliste einzutragen.
Hochachtungsvoll
Peter A DeFazio
Kongressmitglied

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