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EU kündigt offizielle Note gegen Deutschland und Schweden an.

EU kündigt offizielle Note gegen Deutschland und Schweden an. 0001

Die Europäische Union hat heute offiziell Maßnahmen gegen Deutschland und Schweden in die Wege geleitet. Es geht dabei um die Tatsache, daß beide Länder Online-Glücksspielanbietern aus anderen Ländern, den Zugang zum inländischen Glücksspielmarkt verwehren. Deutschland und Schweden haben in den letzten Monaten verstärkt Maßnahmen eingeleitet, um Internet-Glücksspiel zu verbieten bzw. einzuschränken. Glücksspielanbietern aus anderen europäischen Ländern dürfen ihre Dienste in den beiden Ländern nicht anbieten, wobei das Verbot größtenteils dadurch abzielt, die staatlichen Glücksspielanbieter in ihrer Monopolstellung zu stärken und vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Die Maßnahmen der beiden Länder verstoßen gegen die EU Vorgaben betreffend des offenen internationalen Handels in diesem Marktsektor.

Sowohl Schweden, als auch Deutschland haben nun zwei Monate Zeit, um auf die offizielle Note der EU zu reagieren. Wenn die beiden Länder nicht beweisen können, daß ihre momentanen Gesetze konform mit den EU-Vorgaben sind, wird dieser Fall an den europäischen Gerichtshof weitergegeben.

Die offizielle Note gegen Deutschland wurde wie erwartet relativ schnell verfasst, da einige Anbieter von Online-Glücksspielen gegen die Maßnahmen von Deutschland im Bezug auf Online-Glücksspiel, protestiert hatten. Das Gesetz gegen Online-Glücksspiel wurde von allen 16 Bundesländern ratifiziert und trat am 01. Januar in Kraft. Bedingt durch die neuen Gesetze ist Online Glücksspiel in Deutschland praktisch verboten, außerdem beinhaltet das Gesetz einen Passus, welcher die Abwicklung von Online Zahlungen an Glücksspielanbieter verbietet.

Die Maßnahmen gegen Schweden, welche von der EU heute eingeleitet wurden, beziehen sich direkt auf Poker - sowohl Live, als auch Online. Das Pokerangebot in Schweden ist sehr eingeschränkt und wird ausschließlich von der schwedischen Regierung angeboten. Dazu gehört auch, daß Online-Poker nur vom staatseigenen Anbieter Svenska Spel angeboten werden darf. In der offiziellen EU-Note wird darauf hingewiesen, daß Schweden es ausländischen Glücksspielanbietern nicht verbieten darf, ihre Dienstleistungen auf dem schwedischen Markt anzubieten, während zur gleichen Zeit im eigenen Land Poker nur durch staatliche Anbieter angeboten werden darf.

Die Anbieter von Online-Glücksspielen hatten nicht lange gezögert, um die EU einzuschalten. Die Europäische Gambling and Betting Association [EGBA], welche die acht größten Online Gambling Gesellschaften repräsentiert, begrüßte die Maßnahmen der EU gegen die beiden Länder. EGBA Generalsekretärin Sigrid Ligné sagte: " Die Tatsache, daß bereits 30 Tage nach Inkrafttreten der Gesetze eine Reaktion der Eu erfolgte, zeigt uns die Entschlossenheit der Europäischen Union etwas gegen die Einschränkungen zu unternehmen, da diese Gesetze nicht dem Verbraucherschutz dienen und nicht im öffentlichen Interesse erlassen wurden. Die Geschehnisse in den USA zeigen, daß ein Verbot nicht die Lösung sein kann. Vertrauenswürdige, hoch angesehene Glücksspielanbieter mussten den US-Markt verlassen und es entstand ein grauer Markt, in welchem es keine Richtlinien betreffend Verbraucherschutz gibt, in welchem kein Schutz gegen Spielsucht existiert und keine Vorkehrungen zum Schutz von Minderjährigen getroffen werden". Diverse andere Glücksspielgesellschaften, welche kein Mitglied der EGBA sind, haben ebenfalls ihre Zustimmung zu den EU-Maßnahmen bekundet.

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