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Nach WTO Urteil - Neue Forderungen aus Europa an die USA

Nach WTO Urteil - Neue Forderungen aus Europa an die USA 0001

Die Urteilsverkündung der WTO im Bezug auf Geschäftserleichterungen, die die USA der EU aufgrund des „Unlawful Internet Gambling Enforcement Act 2006" (UIEGA) einräumen muss, ist für die Glücksspiel-Industrie unbefriedigend. PokerNews hat bereits über die Details berichtet.

Jetzt startet die RGA (Remote Gambling Association), zu deren Mitgliedern die Unternehmen PartyGaming, 888, PlayTech, SportingBet, Landbrokers und noch einige Andere zählen, einen neuen Versuch die USA zu einer Lockerung des UIGEA zu bewegen.

Clive Hawkswood ist der CEO der TGA und zeigt deutlich seine Enttäuschung über das WTO Urteil, da die Einigung zwischen der EU und den USA keinerlei Glücksspiel-Geschäfte beinhaltet, sondern nur in ganz anderen Bereichen wie Forschung, Entwicklung und private Postdienstleistungen eine offenere Zusammenarbeit beschlossen wurde.

Die RGA gibt dennoch nicht auf, denn diese Regulierungen stellen eine Diskriminierung der Glücksspielindustrie dar, die die Mitglieder der RGA so nicht hinnehmen wollen. Und so hat die RGA eine Bekanntmachung mit ihren Forderungen an die USA und die WTO verfasst:

„Die Remote Gambling Association, eine der führenden Wirtschaftsorganisationen mit Sitz in London die zahlreiche Online-Gaming Unternehmen repräsentiert, kündigt hiermit an, eine Beschwerde gegen die USA einzureichen, da ihre Gesetzgebung ein Zuwiderhandeln der WTO Richtlinien darstellt. Diese Beschwerde beansprucht, dass das US-Justizministerium (DOJ) gegen das internationale Handelsgesetz verstößt, weil sie ausländische Online-Anbieter aus dem US-amerikanischen Markt ausschließen und strafrechtlich verfolgen, aber inner-amerikanischen Anbietern ein florierendes Geschäft betreiben können. Solche Handlungen entsprechen nicht den WTO-Regeln. Die internationalen Regeln und Abmachungen, die von 150 Nationen – inklusive der USA - unterzeichnet wurden, müssen bewahrt werden, um Protektionswirtschaft zu verhindern und einen freien Wettbewerb gewährleisten zu können."

Clive Hawkswood meint in einem Interview dazu: „ Es blieb uns keine andere Wahl, als alle legalen Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gesetze der USA anfechten zu können."

Die Bekanntmachung der RGA eröffnet eine neue Runde im Kampf um die Auflösung bzw. Lockerung des UIEGA. Falls wieder keine Einigung erzielt werden kann, so wird es eine neuerliche Runde in einem WTO Gerichtsverfahren geben.

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