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Annie Duke, spricht bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Thema Online Glücksspiel

Annie Duke, spricht bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses... 0001

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Conyers, eröffnete am 14.11 eine Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zum Thema Online Glücksspiel, indem er eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Lage und der rechtlichen Situation in den USA gab. Er ging auf die sozialen Risiken des Online Glücksspiels ein und betonte, dass einige der Probleme und Ungereimtheiten eine Herausforderung für die Gesetzgeber wären. Zu den Themen während der Diskussion gehörte unter anderem auch Fragen zur "selektiven Natur" bei der Durchsetzung der Maßnahmen gegen das Glücksspiel, die konkurrierenden Argumente im Bezug auf Regulierung oder Verbot, die Frage wie sich staatliches Recht vs. bundesstaatlichen Regelungen verhält und wie sich diese Angelegenheit auf die US-Außenhandelsbeziehungen auswirken könne.

Verbot:

Zu den Befragten, welche sich für ein Verbot des Online Glücksspiels aussprachen, gehörten unter anderem das republikanische Mitglied des Repräsentantenhauses Lamar Smith, der US Abgeordnete Bob Goodlatte und Tom McClusky vom Rat für Familienforschung. Obwohl die Aussagen getrennt erfolgten, waren die Argumente doch gleich. Online-Glücksspiel erleichtert kriminelle Aktivitäten, wie z.B. Geldwäsche, steigert das Risiko für Minderjährige mit Glücksspiel in Berührung zu kommen und ist eine nicht kontrollierbare Gefahr für Spielsüchtige.

Die Befürworter des Online Glücksspiel Verbots stützten sich dabei auf die jährliche Studie des Annenberg Public Policy Centers, um aufzuzeigen wie effizient die UIGEA ist. Die Studie sagt aus, dass die Anzahl von jugendlichen Spielern, welche Angaben mindestens 1 Mal pro Woche um echtes Geld zu spielen durch das Inkrafttreten des UIGEA von 16.3% (im Jahr 2006) auf 4,4% (im Jahr 2007) gesunken ist. Die Anzahl von Spielern im Internet, sank bei der gleichen Gruppe im gleichen Zeitraum von 5,8% auf 1,5%. Die Gegner des Online Glücksspiels vergaßen aber zu erwähnen, dass dieser prozentuale Rückgang bereits in den Jahren vor Inkrafttreten des UIGEA begonnnen hatte und somit kein direkter Zusammenhang mit dem UIGEA besteht. Dan Romer, Direktor der Annenberg Umfrage sagte, dass der Trend zu Kartenspielen in den USA rückläufig sei.

Regulierung:

Die US Repräsentantin Shelly Berkley und die Sprecherin der Poker Players Alliance, Annie Duke, sprachen über die Vorteile der Regulierung.

Berkley unterstützt gerade einen Gesetzesentwurf im Kongress, welcher dazu führen würde, dass eine Studie erstellt wird, anhand welcher festgestellt werden könnte, was die richtige Vorgehensweise für die USA im Bezug auf das Wachstum in der Online Glücksspielbranche, wäre. Berkley sagte, dass diese Studie eigentlich vor Inkrafttreten des UIGEA erstellt hätte werden müssen. Die Studie würde die Vorgehensweise und die Technologien untersuchen, welche andere Nationen benutzen, um das Online Glücksspiel zu regulieren.

Außerdem soll die Studie die Bundes-Glücksspielgesetze, die staatlichen Glücksspielgesetze und die örtlichen Glücksspielgesetze untersuchen, um besser verstehen zu können, ob die Gesetze konform sind oder ob einige Gesetze im Konflikt zueinander stehen. Eine weitere Aufgabe der Studie soll es sein, die Auswirkungen der UIGEA und der WTO Regeln auf die Online Glücksspielbranche zu untersuchen. Während ihrer Ausführungen ging Berkley auf die widersprüchliche und selektive Durchsetzung der Online Glücksspielgesetze ein. Insbesondere führte sie hierbei als Beispiel die Heuchelei bei der UIGEA im Bezug auf Pferdewetten an. Sie betonte auch die sich abzeichnende Gefahr für die Außenhandelspolitik der USA, da nun die US-Online Glücksspielgesetze von der WTO als diskriminierend klassifiziert wurden.

Die Ausführungen von Annie Duke konzentrierten sich auf die Gründungsprinzipien des Landes im Bezug auf eine konsistente Politik der persönlichen Freiheit und Eigenverantwortung. Duke zitierte Locke, Jefferson und Madison und sagte:" Das Recht der freien Berufswahl, egal wo ich mich auch befinde, ist für mich sowohl vom finanziellen Standpunkt, als auch aus der freiheitlichen Perspektive sehr wichtig. Die persönliche Verantwortung und meine persönlichen Freiheiten sind ebenfalls ein sehr wichtiger Faktor". Als Mutter von vier Kindern, betonte Sie es auch, dass eine Regulierung des Glücksspiels dazu führen würde, dass es einfacher wäre entsprechende Werkzeuge einzuführen, um Minderjährige vom Online Glücksspiel fern zu halten. Michael Colopy von der Firma Aristotle Inc, ging später etwas näher auf einige Software Innovationen und Produkte ein, welche im Rahmen der Regulierung benutzt werden könnten, um eine Alterskontrolle sicher zu stellen.

Die rechtliche Seite:

Joseph Weiler, der Vorstand der "New York University's Hauser Global Law School" sagte:" Ohne Zweifel ist das Verbot von Internet Glücksspiel ein Verstoß gegen die gesetzlichen Verpflichtungen der USA auf internationaler Ebene". Er sagte, dass der Rückzug der USA im Bezug auf das Glücksspiel sich zu einem gefährlichen Präsidenzfall entwickelt hat, welcher sich für zu einem beträchtlichen Risiko für die US-Wirtschaft entwickeln könnte. Die Handelspartner auf internationaler Ebene könnten durch diesen Vorfall das Vertrauen in die US-Wirtschaft verlieren.

Catherine Hanaway, US-Staatsanwältin für das östliche Missouri, sprach im Namen des Justizministeriums. Zu Beginn ihrer Ausführungen Erörterungen startete Hanaway mit der Aussage, dass das DOJ der Meinung ist, dass bedingt durch die aktuellen Gesetze alle Formen von Glücksspiel illegal sind. Während der Frage und Antwortphase kam es jedoch zu einigen Widersprüchlichkeiten, betreffend der Auslegung der Gesetze durch das DOJ. Zum Beispiel bestätigte sie, dass es für Einwohner der USA nicht illegal wäre an Glücksspielen teilzunehmen, es wäre nur illegal, dass Firmen Online Glücksspiele für US-Bürger anbieten würden. Sie sagte außerdem, dass es kein Gesetz geben würde, in welchem genau definiert ist, welche Spiele den nun zu den Glücksspielen zählen würden, mit einer Ausnahme – Sport Wetten werden als illegal definiert. Alle strafrechtlichen Verfolgungen, auf welche Hanaway im Laufe ihrer Ausführungen einging, waren im Bezug auf Sportwetten. Conyers ging auf die Widersprüchlichkeiten ein und fragte, warum Pferdewetten von dem Verbot nicht betroffen sind und warum noch keine rechtlichen Schritte gegen Pferdewetten eingeleitet worden wären. Hanaway antwortete, dass Sie im Rahmen ihrer Ausführungen nur auf größere rechtliche Vorfälle eingegangen wäre, es wären ihr aber im Moment keine Vorfälle bekannt, welche sich auf Pferdewetten beziehen.

Valerie Abend, stellvertretende Assistant Secretary des U.S. Finanzministeriums sprach vor dem Komitee über die vor kurzem ausgegebenen Regeln zur Umsetzung/Durchführung des UIGEA. Abend betonte, dass die Zeitspanne für Anmerkungen zu den Regeln erst am 12. Dezember endet. Sie erwähnte nicht, dass das "Center for Regulatory Control" am 05. November angemerkt hatte, dass die vorgeschlagenen Regulierungen uneffizient sind. Im speziellen wurde bemängelt, dass die entstehenden Aufwendungen und Kosten für Aufzeichnungen der Bankindustrie aufgebürdet würden.

Diese Anhörung hat sicherlich nicht dazu geführt, dass plötzlich alle Probleme beseitigt sind. Es war kein magischer Moment, nachdem alle Diskussionen beendet sind, diese Anhörung war aber für alle beteiligten Parteien ein wichtiger Schritt nach vorne, da im Rahmen der Anhörung die aktuelle rechtliche Situation klargestellt wurde. Die Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses ist nur ein kleiner Schritt auf dem Weg, den Kongress über die vielen Fakten und Probleme zu informieren, welche im Bezug auf die momentane Politik im Bezug auf das Online Glücksspiel aufgetaucht. Dieses Thema wird nächsten Monat für verstärktes Interesse in der Öffentlichkeit und bei der Regierung sorgen, da die Zeitspanne für öffentliche Kommentare zu den Vorschlägen zur Umsetzung des UIGEA endet.

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