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Droht den Poker Casinos in Österreich das „Aus"?

Droht den Poker Casinos in Österreich das „Aus"? 0001

Eine geplante Gesetzesnovelle soll das „kleine Glücksspiel" (=Spielautomaten) in ganz Österreich legalisieren. Das Pokerspiel soll aber vom „Geschicklichkeitsspiel" zum „Glücksspiel" umgeändert werden. Wird Poker bald nur mehr im Monopolbetrieb der „Casinos Austria" möglich sein?

In Österreich ist Poker als ein „Geschicklichkeitsspiel" eingestuft, weil nicht nur das Glück entscheidet, sondern vor allem Können und Kombinationsgabe. Außerdem wird nicht gegen die „Bank" gespielt – die Spieler treten gegeneinander an. Somit wird das staatliche Glücksspiel-Monopol hier nicht wirksam. Das könnte sich bald ändern und würde somit das Ende der privaten Card-Casinos in Österreich bedeuten.

Auslöser für derartige Bestrebungen ist eine EU-Androhung gegenüber Österreich im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz, das aber mittlerweile auf Eis gelegt wurde. Dennoch, das Finanzministerium hat prompt reagiert und ihre eigenen Vorstellungen in eine Gesetzesnovelle verpackt. Der erste Entwurf dieser Novelle beinhaltet drei Punkte:

• Legalisierung des „kleinen Glücksspiels":

Spielautomaten sind derzeit nur in Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten limitiert zugelassen. Fakt ist aber, dass fast genauso viele illegale wie legal Automaten Österreichweit im Einsatz sind, laut der Tageszeitung „die Presse" ist das Verhältnis 7720:5500. Man braucht nicht Einstein zu sein um sich auszurechnen, dass dem Finanzministerium hier mehr als € 100 Millionen pro Jahr entgehen. Wird diese Legalisierung wirklich durchgesetzt bedeutet das einen herben Schlag für die „Casinos Austria". Denn dann könnten überall große Automaten-Kasinos entstehen und ein massiver Mitbewerber würde die geringen Gewinne der „Casinos Austria" noch mehr beeinträchtigen.

• Poker soll zum „Glücksspiel" werden:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Jahr 2000, dass Poker ein „Glücksspiel" sei und daher NICHT dem Monopol unterliegt, wackelt. Das wäre für die privaten Card-Casinos das Ende und für die „Casinos Austria" ein großer Vorteil. Peter Zanoni, Gründer des „Concord Card Casino" in Wien und Linz, war immer schon Vorreiter im Kampf gegen die seit Jahren stattfindenden Diskussionen. Ihn kann man schon fast als Ur-Gestein im Kampf um die Definition von Poker bezeichnen. Im „Die Presse" Gespräch sagt er: „Ich habe seit der Gründung des Concord Card Casinos 1993 hunderte Anzeigen bekommen – keine war erfolgreich." Auch diesmal sitzt er nicht untätig da, sondern kann aus seinem Erfahrungsreichtum schöpfen. Gemeinsam mit renommierten Juristen hat er ein Gutachten erstellen lassen das die entscheidenden Faktoren eines „Geschicklichkeitsspiels" im Bezug auf Poker definiert: Wissens-, Kombinations- und Einschätzungserfordernisse, und ohne „Ausspielung" an den Veranstalter des Spiels. Es wäre daher verfassungswidrig Poker als Glücksspiel zu bezeichnen, so Zanoni.

Immer wieder wurde Zanoni beim Finanzamt angezeigt – pikantes Detail am Rand: „Die Presse" nennt den mittlerweile suspendierten Polizeichef Rudolf Horngacher in vielen Fällen als Ermittler. Auch für das, erst vor ein paar Monaten in Wiener Neustadt eröffnete, „Poker Royale" Casino wäre die Gesetzesänderung ein schwerer Schlag. Kurt Haindl, Geschäftsführer des „Poker Royale", durfte ebenfalls schon Erfahrungen im Bereich „Anzeige und Finanz" machen. Gegenüber der „Presse" bestätigt „Casinos Austria" Boss Karl Stoss, dass die Anzeige von ihnen stamme.

Besonders ärgerlich empfindet Zanoni die Tatsache, dass die „Casinos Austria" immer wieder mit dem Vorwurf des „Spielerschutzes" argumentieren. Er wünscht sich: „Gleiche strenge Regeln für alle Anbieter und sicher keine Totalliberalisierung des Glücksspielmarktes." Eine Totalliberalisierung steht zum derzeitigen Zeitpunkt noch in weiter Ferne, heute geht es um die Zukunft des Pokersports in Österreich.

• Kommt ein europäisches Pendant zum „Unlawful Internet Gambling Enforcement Act"?:

Geht es nach dem Entwurf der Novelle dürfen bald nur mehr Online-Anbieter, die über eine Konzession nach österreichischem Recht verfügen, legal ihre Dienste anbieten. Falls diese geplante Regelung wirklich durchgesetzt werden sollte, dann dürfte sie vor dem EU-Recht nicht standhalten. Auch angesichts der Tatsache, dass die EU derzeit eine Lockerung des „UIGEA" Gesetztes in den USA fordert und diese Novelle gegen den freien Wettbewerb innerhalb der EU verstoßen würde. Betroffen wäre z.B. „BWin", die über eine Konzession in Gibraltar verfügt. Laut Meldungen aus den Printmedien gibt es aber inzwischen positive Urteile aus erster Instanz - Alle EU-Länder sind zulässig.

Dieser Entwurf zur Novelle erhitzt zu Recht die Gemüter, da die Forderungen in ihren wirtschaftlichen Interessen unschlüssig sind – es drängt sich die Frage auf: Will der Fiskus einfach mehr Geld? Und im Bezug auf menschliche Interessen erscheinen die Vorschläge noch absurder – Eine Liberalisierung des Spielautomaten Gesetzes? In einem Dschungel aus Paragraphen, Politik und Interessen die unterschiedlicher nicht sein können wird es wohl noch ein längeres „Gerangel" um klare Definitionen und Richtlinien geben. Hoffentlich nicht auf Kosten der österreichischen Pokervielfalt.

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