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USA halten sich nicht an eigenes Handelsabkommen und planen die WTO-Entscheidung zu ignorieren.

USA halten sich nicht an eigenes Handelsabkommen und planen die WTO-Entscheidung zu... 0001

Die USA haben angekündigt dem Urteilsspruch (der Inselstaat Antigua und Barbuda hatte Beschwerde gegen die USA bei der Welthandelsorganisation eingelegt) der WTO nachzukommen, indem sie eigene Handelsverträge ignoriert. Diese Ankündigung ist eine List, die nicht nur die Geschichte umzuschreiben könnte, sondern auch das Potential aufweist, das Gerüst der WTO ins Schwanken zu bringen.

Der stellvertretende amerikanische Wirtschaftsminister, John K Veroneau , räume die Niederlage im Disput mit Antigua bezüglich Internetwetten auf Pferderennen ein. Alle Parteien erkannten, dass die knappe Entscheidung als erster Präzedenzfall für die Etablierung des Internetglücksspiel als Handelszweig weit größere Auswirkungen haben wird. Das amerikanische Anti-Glücksspielgesetz UIGEA war ursprünglich nicht Teil der Meinungsverschiedenheit, dennoch wurde das Gesetz in der Entscheidungsbegründung mehrfach herangezogen. Laut WTO wies die Gesetzesverabschiedung zu dieser Zeit stark auf die absichtliche Nichteinhaltung geltender Vereinbarungen, seitens der USA hin.

Die Ankündigungen vom 04.05.07 bestätigten die Entscheidung der WTO.

„Seit Jahrzehnten gibt es in den USA Gesetze, die das zwischenstaatliche Glücksspiel verbieten", so Veroneau. „Die meisten WTO-Mitglieder haben ähnliche Gesetze. Leider haben wir es in den frühen 90ern versäumt klar zu machen, dass unsere internationalen Vereinbarungen Glücksspiel nicht beinhalten. Ferner konnte 1993 kein Mitglied der WTO annehmen, dass die USA Abkommen treffen würden, die im Widerspruch zu den eigenen Gesetzen stehen."

Veroneau ließ außerdem verlauten: „Weder die USA noch andere Mitglieder der WTO bemerkten diesen Flüchtigkeitsfehler in den Entwürfen der US-Abkommen bis Antigua und Barbuda zehn Jahre später Beschwerde bei der WTO einlegten. Bei der Begutachtung der Sachlage bestätigte die WTO, dass die USA nicht vor hatte Abkommen einzugehen, die mit den eigenen Gesetzen unvereinbar waren. Gemäß den Richtlinien der WTO müssen jedoch die Entscheidungen auf den Inhalten von Abkommen und sonstiger internationaler Dokumente basieren und nicht auf dem Vorsatz der Parteien. Die Vereinigten Staaten unterstützen das, auf Regeln basierende, Handelssystem und akzeptiert das Urteil. Angesichts dieser Entscheidungen werden wir, unsere Abkommen mit WTO-Methoden erneut überprüfen.

Veroneaus Erklärung versucht die Tatsache zu umgehen, dass Dutzende andere Länder Internetglückspiel 1993 nicht als Handelszweig im GATS (Vereinbarung über Tarife und Dienstleistungen) einstuften, als die Abkommen ausgearbeitet wurden. Veroneaus Behauptung ist recht suspekt, da alle Vertragspartner wiederholt Gelegenheit gehabt hätten die Texte der anderen Parteien durchzusehen. Falls es dennoch wahr ist, so führt nun die veränderte Einstellung dazu, dass andere Länder für die Flüchtigkeitsfehler der USA bestraft werden könnten.

Veroneau gab außerdem an, dass, nachdem die USA nie geneigt waren internationales oder zwischenstaatliches Glücksspiel zu erlauben, sie nicht von anderen Ländern für finanzielle Entschädigung haftbar gemacht werden sollten. Veroneau verteidigte diese Aussage dadurch, dass es für die USA keinen Sinn mache ein Abkommen zu unterzeichen, dass zwischenstaatliches Glücksspiel für ausländische Anbieter ermöglichen würde.

Diese Äußerung sorgte für heftige Reaktionen, sowohl in den USA, als auch im Ausland. Errol Cort, der Finanz- und Wirtschaftsminister von Antigua und zugleich der führende Offizielle im WTO-Fall: „ Wir waren uns natürlich bewusst, dass die USA auf diese Weise reagieren könnten, hielten es aber für extrem unwahrscheinlich. Es ist nahezu unbegreiflich, wie die USA angesichts der Entscheidung der WTO solche Aussagen treffen können. Dies wird schwerwiegende Auswirkungen auf den globalen Freihandel haben.

Cort fügte hinzu: „Wir untersuchen nun unsere Möglichkeiten und werden weiterhin die WTO-Institutionen nutzen um für unsere Staatsbürger vollen Schadensersatz zu erhalten, falls die USA diesen bedauernswerten Aussagen in die Tat umsetzen sollten. Wir fordern die USA auf ihre Entscheidung nochmals zu überdenken.

Antiguas Berater in den USA, Mark Mendel erklärte Ähnliches: Es gibt für diese Aussage einfach keine Grundlage. Als die Entwürfe vor über zehn Jahren erarbeitet wurden gab es ausführliche Debatten und Vorschläge von allen WTO-Mitgliedern welche Abkommen getroffen werden sollten. Mehr als ein Duzend Ländern war es möglich Glücksspiel ausdrücklich von ihren Abkommen auszuschließen und vielen weiteren Ländern gelang es in anderer Form. Es ist einfach nicht wahr, dass die Vereinigten Staaten hierzu keine Gelegenheit hatten."

James Jochum, ein Mitarbeiter in der früheren Bush-Administration über die WTO-Beschwerde und die Reaktion der USA: „Ich bin enttäuscht, dass ich mit Ansehen muss wie unser System degradiert wird."

Die Seltenheit dieses Schachzugs verblüffte viele Beobachter, da es erst das zweite mal in der Geschichte der WTO ist, dass ein Land, nach Eintreten eines Ereignisses, den Plan der Handelsabkommen zu ändern versucht.

Dieser Fall führte zu einer komplexen und oft verhandelten Entscheidung seitens der WTO. Dennoch haben die USA bis heute weder die Bereitschaft zu einem Kompromiss, noch die nötige Aufrichtigkeit gezeigt.

Alle Mitglieder der Welthandelsorganisation, nicht nur Antigua, sind nun berechtigt Beschwerde gegen die USA einzureichen, welche zu Urteilen in nichtvorhersagbarer Höhe führen könnte. Mögliche Beschwerden könnten aus Großbritannien kommen, deren Firmen aufgrund der amerikanischen Gesetze viele Milliarden Dollar Marktwert entgangen sind. Antigua darf weiterhin steigenden Schaden (Erlöschen des Urheberrechts auf geistiges Eigentum) gegen die USA geltend machen. Sollte das Urheberrecht aufgehoben werden, könnte Antigua seine entgangenen Glücksspielumsätze, die von $1 Milliarde Jahresumsatz auf momentan $130 Millionen pro Jahr gefallen ist, mit der Herstellung von Software-, Musik-, Film und Bücherreplikaas ausgleichen.

Bis zum Extrem ausgereizt, ist diese potentielle Entwicklung eine Gefahr für den Prozess der Welthandelsorganisation. Die USA setzen darauf, dass andere Länder und die WTO nicht wirklich gegen sie vorgehen wollen, obwohl die Vereinigten Staaten selber eine Beschwerde gegen den weltweiten Handelsriesen China einreichte. Sollten sich die USA den Entscheidungen der WTO nicht fügen, so werden sie wohl wenig Unterstützung im Handelsdisput mit China finden.

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