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US-Abgeordneter Frank kündigt Gesetzentwurf zur Außerkraftsetzung der UIGEA an.

US-Abgeordneter Frank kündigt Gesetzentwurf zur Außerkraftsetzung der UIGEA an. 0001

Barney Frank, der US-Abgeordnete (D-CT) welcher Ende April offen Kritik an dem Unlawful Internet Gambling Enforcement Act [UIEGA] geübt hatte, hat der Öffentlichkeit am 26. April einen Gesetzesentwurf präsentiert, durch welchen die UIGEA außer Kraft gesetzt werden soll. Barney bezeichnete die UIGEA als eins der dümmsten Dinge, welche er jemals gesehen hat.

Der neue Gesetzesentwurf des Kongressabgeordneten Frank sieht unter anderem vor, dass US-Banken unter der UIGEA in der Lage wären, Transaktionen von rechtmäßig lizenzierten und regulierten Wettdiensten (bzw. Anbietern von Glücksspiel) zu akzeptieren. Die Kriterien für eine Lizenzierung beinhalten unter anderem folgende Vorgaben: Eine Zertifizierung, welche belegt, dass die Spieler fair behandelt werden, eine Softwareplattform welche die höchsten sicherheitstechnischen Vorgaben erfüllt, ein System zur Altersüberprüfung, Hilfestellung für Problem-Spieler, Einsetzung von speziellen Beauftragten zur Datensicherheit und für Online-Security, eine übersichtliche Aufstellung der steuerpflichtigen Einnahmen und einige weitere technische Vorgaben.

Frank, als Vorsitzender des "House Financial Services Committee" hat großen Einfluss darauf, wenn es um Reglungen geht welche den Banken und Finanzdienstleistungs-Sektor betreffen. Sein Gesetzesentwurf kann als Versuch betrachtet werden, die Banken und Firmen, welche im Zahlungsverkehr tätig sind, davor zu schützen, dass sie durch die UIGEA zu Kindermädchen der Gesellschaft werden. Der richtige Weg wäre, die Verantwortlichen der Glücksspielanbieter direkt in die Verantwortung zu nehmen und nicht die Banken per Gesetz zur Sicherstellung von Abläufen zu verpflichten.

Der 26-seitige Gesetzesentwurf, welcher von Frank vorgestellt wurde, trägt den Titel "Internet Gambling Regulation and Enforcement Act of 2007" und ist bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht durch einen offiziellen Vertreter des "House of Representatives (H.R.)" gegengezeichnet. Der Gesetzesentwurf verlangt die Schaffung eines Programms zur Lizenzierung von Glücksspielen, mit Regeln, welche die Einhaltung des Geldwäschegesetzes durch die Anbieter von Glücksspielen, sicherstellen.

Wenn ein Anbieter von Glücksspielen sich lizenzieren lassen möchte, muss er drei Dinge zur Verfügung stellen:

1.) eine komplette Offenlegung der Jahresbilanzen

2.) eine vollständige Dokumentation der Unternehmensstruktur, einschließlich aller zugehörigen Geschäftszweige und aller das Glücksspiel betreffenden Angelegenheiten

3.) die Bereitschaft sich in allen Glücksspielangelegenheiten komplett der US-Rechtssprechung zu unterwerfen

Es ist nicht überraschend, dass der Gesetzesentwurf Banken und Finanzdienstleister ebenfalls verpflichtet die Verantwortung für von ihnen durchgeführte Transaktionen (von und zu Anbietern von Glücksspielen) im Rahmen der durch das neue Gesetz geschaffenen Vorgaben, zu übernehmen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Glücksspiellizenzen für 1 Jahr gültig sind und danach nach erneuter Überprüfung der Kriterien entsprechend verlängert werden. Von den Lizenznehmern wird erwartet, dass sie alles tun um die Antiterrorismus-Bemühungen der US-Regierung zu unterstützen. Alle die Lizenzierung und Regelungen betreffenden Angelegenheiten, würden in den Verantwortungsbereich des Direktors für das "Financial Crimes Enforcement Network" fallen, welcher direkt an den Sekretär des Finanzministerium berichtet.

Der Gesetzesentwurf sieht auch die Möglichkeit vor, dass Indianer-Reservate und professionelle Sport-Ligen nicht zertifiziert werden müssten.

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