Poker Forum

Heute hat der BGH ein richtungsweisendes Urteil getroffen.

Auszug aus der BGH-Pressemitteilung:
Das Verbot von Glücksspielen im Internet gem. § 4 Abs. 4 GlüStV stellt zwar eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union dar. Die mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele wie Suchtbekämpfung, Jugendschutz und Betrugsvorbeugung können aber Beschränkungen der Spieltätigkeit rechtfertigen. Wegen der größeren Gefahren des Internets, insbesondere Anonymität, fehlende soziale Kontrolle und jederzeitige Verfügbarkeit, darf dieser Vertriebsweg stärker als herkömmliche Absatzwege eingeschränkt werden.

Wer die gesamte Pressemitteilung lesen möchte: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=57730&pos=0&anz=150

und was heisst das jetzt im klartext, insbesondere auf das pokern im internet?
ich blicke da nicht so ganz durch.

lg

hotti

Der BGH hat erstmalig eine Entscheidung für die Regelung nach dem 1.1.2008 getroffen, also dem jetzt gültigen Glücksspielstaatsvertrag. Dementsprechend ist hier eine Richtungsweisung zu erkennen, dass man die Monopolstellung rechtlich gesichert sieht, was den aktuell gültigen und am Jahresende auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag betrifft. Sicherlich ist ein Neuer in der Pipeline, doch die Mehrheit der Bundesländer will das Monopol bewahren und da sieht man sich nichtzuletzt durch dieses Urteil gestärkt. Aufgrund mangelnder Kontrollmöglichkeiten billigt man hier auch eine unterschiedliche Bewertung und dadurch Restriktionen gegen das Onlineangebot.

Zur Frage des Pokerspiels online ist meine persönliche Meinung, dass bis auf die aktuelle Entscheidung von Schleswig-Holstein Online Poker sowieso keine Lobby hat, um hier die politischen Entscheider zu beeinflussen. Daher bin ich skeptisch im Hinblick auf Lockerung diesen Verbotes. Sportwetten sind im Grunde das größere Thema, weil sie entsprechende Lobby in der Öffentlichkeit besitzt. Denke man einmal an Sportbund und Profivereine, z.B. Fussball-Bundesliga. Poker besitzt Null-Lobby in der Politik und da interessiert man sich wohl auch nicht für die vielleicht 1Mio regel- und unregelmäßig spielenden Pokerspieler in Deutschland. Im Übrigen spielen auch nicht alle Pokerspieler OnlinePoker.

Abwarten was da auf uns zukommt.

aha, verstehe oder auch nicht bedeutet das jetzt, das es hier nur um das monopol geht oder das es passieren kann, das online poker demnächst verboten wird?!

lg

hotti

Faktisch damit verboten, war eh so bisher. . Da aber neuer Glücksspielsstaatsvertrag in der Mache muss man abwarten was ab dem 1.1. 2012 das Gesetz sagt. Ich gehe mal davon aus, dass sich nichts an dem Verbot ändern wird. Des Weiteren und wie schon öfters an anderer Stelle erwähnt, sehe ich eher eine Kompromisslösung, die eine Lockerung für Sportwetten zur Folge hat. Poker und alle anderen Casinospiele bleiben weiterhin unter Verbot gestellt, sofern man es außerhalb der zugelassenen Stellen, d.h. lizensierter dt. staatlicher Casinos und Spielbanken durchführt. Soviel zu meiner ganz persönlichen Meinung und Einschätzung. Ich freue mich wenn das alles ganz anders kommt...natürlich so wie es in deinem Sinne wäre Hotti.

danke kid, jetzt habe auch ich es endlich verstanden
du musst immer mit mir so reden, als wenn du es einem 6 jährigen erklären musst, dann verstehe auch ich es

lg

hotti

http://de.pokernews.com/neuigkeiten/2011/09/bundesgerichtshof-bestaetigt-verbot-von-privaten-sportwetten-9446.htm