Poker Forum

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Vom 18. bis zum 20. Oktober haben wieder die Regierungsschefs der Länder in Niedersachsen getagt. Als Ergebins, die Einführung eines Saatsvertrages zwischen den Ländern zur Verschärfung des Glücksspielgesetz in Deutschland.

Die Ministerpräsidentenkonfernz wurde jetzt beauftragt, in Verbindung mit den Ländern Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Anhörung zum Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen durchzuführen.

Quelle: http://www.stk.niedersachsen.de

Download des vorläufigen Staatsvertrags unter:

http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C28439420_L20.pdf

Was bedeutet das konkret?

Pokerforen.org - hat vorläufig die Tore geschlossen um der Sache erstmal genauer auf den Grund zu gehen!

Tja das macht alles nicht leichter, Inhaber einer de-domain mit Werbung können sich schon mal warm anziehen. Internetpoker sehe ich primär nicht davon betroffen, Live Poker auch nicht, da jetzt genau definiert ist, wie und wann ein Turnier genehmigt werden muss!

Cheers

Wachtmeister

PS. Pokerforen.org. Ihr müsst euer forum meiner Meinung nach nicht einstellen. Ihr macht keine Werbung für Glücksspiel und seit kein Affiliate, also was solls ??? Also Aufpaasen, daß niemand Links im Forum postet, oder sprüche wie kommt zu Partypoker spielen, dann gibts 50$ gratis ;-) Liveturniere nur bewerben, wenn eine genehmigung vorliegt.

Der Staatsvertrag tritt ja erst nächstes Jahr in Kraft.
Beeinflusst uns dieser Vertrag in irgendeiner Form?

R_R

Kann ich nicht sagen. PokerNews sitzt in zypern - was will die duetsche Gesetgebung machen ?

Gruß

Tom

dann bin ich ja beruhigt

Hi Leute,

wie sieht es denn aus, wenn Leute auf ihren Blogs Bonusse anbieten und Affiliate Links zu den Pokeranbietern haben. Kann mir da jemand etwas genaueres zu sagen!

Mit freundlichen Grüßen

Wolverine

Ob blog oder Webpage - werbung ist werbung - wobei es bei einem blog schwierig sein wird den Inhaber zu belangen ( aber über die IP ist es schon möglich!)

Gruß

Tom

Also, zuerst einmal ist der neue Staatsvertrag noch in Mamas Bauch, sprich: nur ein Entwurf ohne jede Rechtswirkung. Zweitens sagt er eigentlich nichts neues. Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen und im Internet ist verboten. Ja, hurra, das ist es schon seit 1949 (§ 284 (4) StGB). Pokerforen.org, die ich als Forum sehr sehr schätze, und mit denen wir auch partnerschaftlich zusammen arbeiten, wirbt auf der Startseite für einen deutschen Live-Turnieranbieter, für dessen Turnierteilnahmen man zuerst einmal Echtgeld bei Titan einbezahlen muss. Das ist natürlich strafbar und auch die Werbung dafür auf Pokerforen.org ist strafbar. Aber ansonsten (wenn das nicht wäre) sehe ich keinerlei Grund, das Forum einzustellen, wegen eines Entwurfes, aus dem obendrein nichts zu erkennen ist, was Foren verbieten würde. Also steckt hinter der Einstellung dieses schönen Forums vermutlich irgend etwas anderes.

So wie ich das sehe, kann öffentliches Glückspiel unter bestimmten Bedingungen (für Spielcasinos und gemeinnützige Organisationen) nach dem Vertrag beantragt werden.

§4 Absatz 4 sagt eindeutig und allgemein: "Die Veranstaltung und Vermittlung und öffentlicher Glücksspiele im Internet sind verboten".

wenn das so durchkommt, dann bedeutet das meiner Auffassung nach: Glückspiel (Poker) im Internet ist allgemein und ohne Ausnahme verboten. Selbst Spielbanken etc dürfen im Internet solche Spiele NICHT anbieten. Ich konte nirgends eine Ausnahme finden, keine Hintertür. Verboten, Schluss-Aus- keine Diskussion.

Mal ungeachtet der Frage wie das durchgesetzt werden soll finde ich ist das doch äußerst heftig. Wenn unser Staat beschließt seine Bürger vor den Gefahren des Internetspiels auf diese Weise "schützen" zu müssen -hmmm, ich glaube dann hilft auch Europäisches Recht erstmal wenig. Schließlich kann sich hierzulande auch niemand drauf berufen, daß man in Amsterdam im Coffeeshop Substanzen legal kaufen kann, die man hierzulande nicht besitzen darf.

Mich wundert vor allem das eindeutige Verbot von Online-Glücksspielen hier.

Den Rest muss ich mir erstmal genauer anschaun, dazu kann ich noch nichts schreiben, aber auf den ersten Blick scheint es durchaus durchdacht zu sein, wie hier definiert und von "Suchtgefahren" gesprochen wird.

Daß der Staat nur selbst am Onlinespiel verdienen möchte, diese These scheint mir hierdurch allerdings nicht untermauert zu sein. Ein generelles Verbot macht dem Staat keine neue Einnahmequelle auf und ich sehe auch keine Alternativen. Ich glaube nicht, daß die Online-pokerspieler ihr Geld nun zum Loto tragen. Wobei selbst derOnlineAbschluss von Lotto damit gefährdet sein müsste...?!

Liebe Grüße

vodoo

Alternativen sind vielleicht im Live-Poker sofern es gelignt hier reizvolle Angebote im "Non-Cash-Bereich" aufzumachen. Die Berliner Variante dazu: www.badbeatberlin.de (Kategorisch kein Spiel um Geld!)

In der Tat hat auch Oddset seine Internet-Angebot bis auf weiteres eingestellt. Somit muss ich meinen sauer verdientes Geld vom Wochenende wieder abschöpfen

Wie Tom schon sagt: Solang man keine Affiliates oder Werbung schaltet, kann euch der Staat nur ein müdes lächeln kosten

Nun mal ganz ruhig mit den Pferden. Erstmal muss der Vertrag ratifiziert werden und das dauert noch bis 31.12.2007. Interessant dazu finde ich den Artikel, der besagt, dass der Staatsvertrag gegen geltendes EU Recht verstossen würde.
http://www.pokeracademy.org.uk/?option=com_content&task=view&id=191&Itemid=32

Sollte der neue lotterie-Staatsvertrag in seiner Entwurfsform gültig werden, hat der zuständige EU-Kommissar Mc Creevy schon jetzt angekündigt, dass er diesen so nicht hinnehmen wird. Alle Anbieter warten derzeit auf eine Entscheidung des EU-Gerichtshofes im Fall "Planacica". Sollte der Gerichtshof dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft folgen und ein Verbot privater Anbieter in Italien aufheben, ist es nur eine Frage der Zeit bis auch der deutsche Staatsvertrag von der EU kassiert wird.

Dieses Thema wird uns meiner Meinung nach noch eine Weile beschäftigen.

By the way, meiner Ansicht nach ist auch derzeit die Teilnahme an Internetpokerspielen um Echtgeld für Spieler aus Deutschland strafbar, auch wenn die Server der Anbieter im Ausland stehen. Aber wie heisst es so schön? Wo kein Kläger, da kein Richter...

Nochmal eine kurze Nachfrage: Kann mir vielleicht jemand sagen, welche Internetpokerseiten nicht unter dieses Gesetz fallen würden, da man dort nicht um Echtgeldspielen kann ? Auf Anhieb fällt mir da nur pokerstars.de ein. Weiß einer da noch zwei, drei mehr ? Ich glaube partypoker.net müßte auch erlaubt sein oder?

das ganze betrifft für pokerforen insbesondere die werbung für in deutschland illegales glücksspiel. wobei poker da im moment (noch) in der grauzone ist. ein urteil aus karlsruhe wird ende 2007 erwartet. ich ahne da allerdings (leider) nichts gutes...
aber mit einer revision vor dem EU gerichtshof wäre dann sicher zu rechnen seitens der anbieter !

nun bleibt mal ganz ruhig den ich als veranstalter weiß das Poker unter zwei gesetzte fallen kann
1. es kann unter Glücksspiel gelangen und dewegen jetzt schon strafbar sein
2. es kann als Fun veranstaltung angemeldet werden und so lange da nichts passiert kann ich ruhig schlaffen