Die EU droht Deutschland und will mehr Online Wetten
Oktober 24, 2012, Georg Steiner
Wie "Die Welt" berichtet droht die EU Deutschland eine Klage und Strafzahlungen an. Grund sind die neuen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, die erneut eine Limitierung des Angebots an Online Sportwetten vorsehen.
Deutschland verstößt gegen die Wettbewerbsfreiheit. So sieht es zumindest die EU Kommission und überlegt rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik.
Der EU Komission liegen offenbar zahlreiche Beschwerden privater Glücksspielanbieter vor, die ihr Poker- und Glücksspielangebot auch in Deutschland auf den Markt bringen wollen. Der erst vor kurzem adaptierte deutsche Glücksspielstaatsvertrag verwehrt ihnen aber erneut diese Möglichkeit.
Schleswig-Holstein, das seine Glücksspiel-Lizenzen auf Basis eines eigenständigen Gesetzes seit Monaten vergibt ist nach dem Regierungswechsel längst auf dem Weg zum Absprung, kein Wunder, dass die Glücksspielunternehmen ihr Heil in der EU suchen.
Die zuständigen Behörden hatten Deutschland erst im März diese Jahres gerügt, worauf hin der Glücksspielstaatsvertrag nochmals hektisch adaptiert und in weiterer Folge beschlossen wurde.
EU Kommissar Barnier will die staatlichen Monopole aufbrechen und "gegen jene Mitgliedstaaten vorgehen, deren nationale Gesetze im Wettbereich nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmen". Ziel seiner Bemühungen ist offenbar eine EU-einheitliche gesetzliche Regelung.
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TOPMELDUNG 1 – Kiel vergibt erste Online-Poker-Lizenzen: Erstmals sind in Deutschland Lizenzen für Anbieter von Online-Poker vergeben worden. Das schleswig-holsteinische Innenministerium genehmigte entsprechende Anträge von zwölf Anbietern von Online-Casino-Spielen, wie Minister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch in Kiel mitteilte.
Die Lizenzvergaben sind mit zahlreichen Auflagen verbunden: Sie erlauben nur Einwohnern in Schleswig-Holstein die Teilnahme an den Online-Casinospielen. Die Anbieter müssen die Identität ihrer Spieler überprüfen, zum Beispiel über ihren Ausweis. Bei Verstößen drohen den Online-Casinospiele-Betreibern Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug.
Innenminister Breitner sagte, er habe die Genehmigungen erteilen müssen, weil das von der CDU/FDP-Vorgängerregierung beschlossene Glücksspielgesetz noch in Kraft sei. Die neue Landesregierung von SPD, Grünen und SSW will den Sonderweg Schleswig-Holsteins beenden und dem neuen Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beitreten. Im Staatsvertrag sind Lizenzvergaben für Online-Poker nicht vorgesehen.
Ab 2014 darf dann wieder vor Gericht gekämpft werden, bis dahin bleibt zunächst alles beim alten.
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