Poker und Recht: Quo Vadis Schleswig-Holstein

Mai 07, 2012, Georg Steiner

Die mit Spannung erwartete Wahl in Schleswig-Holstein ist geschlagen. Welche Auswirkungen das auf das eigenständige Glücksspielgesetz haben wird, ist noch völlig offen.

Ja so ist das mit den Umfragen. Wahlergebnisse halten sich selten an die Prognosen und so konnte die bisherige stärkste Partei in Schleswig-Holstein, die CDU ihre Führungsrolle knapp aber doch verteidigen. Auch der Koalitionspartner FDP schaffte den Einzug ins Parlament, wenn auch etwas geschwächt. Damit ist klar, dass die bisherige Regierungsmehrheit, die das Kieler Glücksspielgesetz entworfen und beschlossen hatte, weg ist.

Doch wie geht es nun weiter?

Die zweitstärkste Partei SPD hat bereits angekündigt eine sogenannte Dänen-Ampel Koalition, bestehend aus SPD, den Grünen und dem SSW, anzustreben. Auch die CDS benötigt neben der FDP einen weiteren Partner, wenn sie zukünftig Regierungsverantwortung tragen möchte. Die Grünen haben eine Jamaica Koalition bereits ausgeschlossen, blieben lediglich die Piraten als möglicher Partner.

Doch am wahrscheinlichsten erscheint aus heutiger Sicht das Zustandekommen einer Dänen-Ampel. Damit kämen die erbitterten Gegner des richtungsweisenden Schleswig-Holsteiner Glücksspielgesetztes an die Macht. Für diesen Fall haben diese bereits vor der Wahl eine Rücknahme des Gesetzes angekündigt. Doch kann das in der Praxis auch funktionieren?

Die schwarz-gelbe Regiergung hat erst vor wenigen Tagen die ersten Lizenzen vergeben, und gleich weitere in den nächsten Tagen und Wochen in Aussicht gestellt. Damit haben die neuen Lizenznehmer einen Rechtsanspruch und könnten diesen im Falle einer Rücknahme des Glücksspielgesetzes einklagen. Mit hohen Schadensersatzforderungen ist also zu rechnen.

Doch zuerst müsste die neue Kieler Regierung das Gesetz kippen. Dazu steht ihnen lediglich eine Mehrheit von einer einzigen Stimme zur Verfügung. Anders als die noch regierende Mehrheit von schwarz-gelb darf die Stabilität dieses Bündnisses zumindest bezweifelt werden. Bereits 2005 scheiterte Ministerpräsidentin Heide Simonis mit einer vom SSW mitgetragenen rot-grünen Minderheitsregierung an der Wahl zur Ministerpräsidentin.

Für heisse Diskussionen rund um das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein ist also auch in Zukunft gesorgt.

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