Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von privaten Sportwetten und Online Glücksspiel

September 29, 2011, Georg Steiner

Seltsam, die EU sagt Nein, der deutsche Bundesgerichtshof sagt Ja. Mit der Entscheidung stellt sich der deutsche Bundesgerichthof gegen einen Entscheid der EU.

Die Bestätigung des Verbots privater Sportwetten und des Online Glücksspiels steht in krassem Widerspruch zur Entscheidung des EuGH´s vom September 2010. Dieser hatte argumentiert, dass die Monopolanbieter in Deutschland ihre Angebote massiv bewerben würden und daher das Ziel des Spielerschutzes nicht mehr erkennbar sei.

Der deutsche Bundesgerichtshof im Wortlaut:

"Das Verbot von Glücksspielen im Internet gem. § 4 Abs. 4 GlüStV stellt zwar eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union dar. Die mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele wie Suchtbekämpfung, Jugendschutz und Betrugsvorbeugung können aber Beschränkungen der Spieltätigkeit rechtfertigen. Wegen der größeren Gefahren des Internets, insbesondere Anonymität, fehlende soziale Kontrolle und jederzeitige Verfügbarkeit, darf dieser Vertriebsweg stärker als herkömmliche Absatzwege eingeschränkt werden."

"Der Bundesgerichtshof hat § 5 Abs. 3 GlüStV, der die Werbung für öffentliches Glücksspiel u.a. im Internet verbietet, ebenfalls als wirksam angesehen."

Die privaten Anbieter sehen die Entscheidung gelassen, schließlich betrifft diese den alten Glücksspielstaatsvertrag, der ohnehin mit Ende des Jahres ausläuft.

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