EU sagt "Nein" zum Glücksspielstaatsvertrag

Juli 19, 2011, Georg Steiner

Wenig überraschend hat die EU-Kommission massive Bedenken gegen die Neufassung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags geäußerst. Der Entwurf vom April dieses Jahres, der keine Legalisierung von Poker vorsieht, ist damit wohl gescheitert.

Im April 2011 hatte der Entwurf der deutschen Bundesländer zum neuen Glücksspielstaatsvertrag für großes Aufsehen gesorgt. Da war von Zensur und Unvermögen die Rede, einzig Schleswig Holstein erkannte die Problematik und legte einen eigenen Entwurf vor.

Dieser hat bereits von den zuständigen EU-Behörden grünes Licht erhalten, während nun der als großer Wurf gefeierte Glücksspielstaatsvertrag neu abgeschmettert wurde. Zurecht hatten die großen Glücksspielanbieter in einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass dieser Entwurf völlig an der Realität vorbeigehe und den Markt ignoriere.

Nun hat die EU-Kommission ihre Bedenken schriftliche geäußert und laut Angaben der FAZ die Berliner Regierung aufgefordert, dieses Gesetz nicht zu verabschieden.

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag, der Ende dieses Jahres ausläuft, hängt nun vollständig in der Luft, die Zeit für eine Neuregelung wird knapp.

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