Der Europäische Gerichtshof kippt das deutsche Glücksspielmonopol

September 08, 2010, Georg Steiner

Heute Mittwoch ließ der Europäische Gerichtshof in Luxenburg die Bombe platzten. Das deutsche Glücksspielmonopol verstößt gegen europäisches Recht, im Konkreten gegen die europäische Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit.

Der EuGH folgt damit dem Vorschlag seines Generalanwalts Paolo Mengozzi, der bereits Ende Juli für eine Aufhebung des deutschen Glücksspielmonopols plädiert hatte. Mengozzi war der Meinung, dass die gesetzlichen Hürden nicht vordergründig dem Spielerschutz, sondern der Erzielung von Einnahmen dienen würden und daher zu reparieren wären. Die Richter in Luxenburg schlossen sich heute dieser Meinung an und begründeten ihr Urteil wie folgt:

Ein Land darf innerhalb der EU seine Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit grundsätzlich beschränken, wenn damit beispielsweise die Spielsucht eingedämmt werden kann. Da die staatlichen Anbieter ihre Angebote durch Kampagnen bewerben, stehe das ursprüngliche Ziel, nämlich der Schutz der Spieler, nicht mehr im Vordergrund, das Monopol verliere dadurch seine Berechtigung. Die Regelung in Deutschland könne daher nicht weiter angewandt werden.

Mehrere private Anbieter hatten in der Vergangenheit gegen die gesetzlichen Regelungen für Glücksspiel in Deutschland geklagt, die heutige Entscheidung des EuGH gibt ihnen damit Recht. Aus heutiger Sicht ist nun davon auszugehen, dass die noch offenen Einzelentscheidungen deutscher Gerichte sich an dieses Urteil anlehnen werden. Deutschland kommt nun in weiterer Folge wohl nicht mehr umhin seinen Glücksspielstaatsvertrag auf neue Beine zu stellen.

Es wird interessant sein zu sehen, ob der Gesetzgeber aus dem Schaden klug wird und ein Lizenzmodell für Poker und Co. in Erwägung zieht, bei dem sowohl die Anbieter als auch die Spieler profitieren würden. PokerStars, Full Tilt, u.a. stehen sicherlich für den Markteintritt in Deutschland bereit.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf www.european-circle.de/zukunft wissen/meldung/datum/2010/09/0 8/deutschland-muss-glueckspiel markt-neu-regeln.html

Kommentare

Cincinnati_Kid
2010-09-11 15:00

Es wankt, aber ob es umfällt, wer weiß?