Saniert Poker das Budget in Niedersachsen?

August 05, 2010, Georg Steiner

In Zeiten der Wirtschaftskrise versuchen die deutschen Bundesländer wieder mehr Geld in die leeren Kassen zu bekommen. Nach Schleswig-Holstein fordert nun auch Niedersachsen, in Person des zuständigen Wirtschaftsministers Jörg Bode eine Lockerung des deutschen Glücksspielvertrages.

Der FDP Politiker strebt eine Liberalisierung in den Bereichen Online Angebote, Lotterien und Sportwetten an und hofft mit den erwarteten Mehreinnahmen einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten zu können. Die Begeisterung seiner Kollegen hält sich bisher allerdings in Grenzen. Kritiker befürchten eine Aushöhlung des Spielerschutzes.

Bode spricht damit offen aus, was ohnehin jeder wusste. Der Glücksspielvertrag diente weniger dem Schutze der deutschen Spieler, als vielmehr den staatlichen Glücksspielbetrieben und deren Einnahmen. Nachdem sich diese offenbar nicht wie erwartet entwickelt haben, sucht die deutsche Politik nun nach Möglichkeiten die finanziell stark belasteten Haushalte über den Umweg einer Liberalisierung zu entschulden.

Auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, bewertete den Glückspielstaatsvertrag als Versuch den deutschen Markt gegen den Angriff ausländischer Glückspielanbieter abzuschotten und forderte vor einigen Wochen gesetzliche Änderungen. Die Möglichkeit dazu bietet sich jetzt, da der Staatsvertrag in rund 18 Monaten ausläuft und einen Neuregelung mehr als überfällig erscheint.

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