Österreichische Glücksspielnovelle bleibt ein Langzeitprojekt

März 26, 2010, Lisa Horn

Nachdem sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Jan Mazak, für eine EU-weite Ausschreibung der auslaufenden Glücksspiel-Konzessionen von Österreich ausgesprochen hat, hat die österreichische Innenpolitik Fahrt aufgenommen. In einer Ministerratssitzung wollte man diese Woche zu einer Einigung kommen - doch daraus wurde wieder einmal nichts…

Einige österreichische Medien, wie das „profil“ oder die Tagezeitung „Der Standard“ wollten schon von einem endgültigen Beschluss der Glücksspielnovelle wissen. Fakt ist jedoch, dass man sich in der Regierung noch immer nicht einig ist, und daher wird wohl mindestens noch Ostern vergehen, bevor es zu einer Finalisierung kommen kann. Die Spekulationen laufen somit weiter.

Doch es wird bereits von ein paar Fixpunkten gesprochen. So dürfte es bis dato eine Konzessionserweiterung von 12 auf 15 geben. Der Glücksspielkonzern Novomatic will sich anscheinend um eine bis zwei dieser Konzessionen bewerben. Das würde starke heimische Konkurrenz für die Casinos Austria bedeuten. Von einer fix zugesicherten Vergabe will aber niemand wissen – ein Dementi von Novomatic und aus dem Büro des Staatssekretärs Reinhold Lopatka. Schließlich würde es ja erstmal um den Beschluss der Novelle gehen und seine Vergabe-Methoden und nicht um Zusagen. Auch die Ausschreibungen auf Gesamt-Europäischer Ebene scheint fix.

Dass das Automaten-Spielgesetz neu geregelt wird, war klar – man will auf bundesweiter Ebene Vereinheitlichung, und nicht wie bisher die Länder individuell damit beauftragen. So wird der Höchstgewinn von € 20,- auf € 1.000,- ansteigen, weil auch die Einsätze von € 0,50 auf € 1 angehoben werden. Poker soll ebenfalls eine separate Regelung erhalten, auf Details will man sich aber noch nicht fest legen. Und auch die Glücksspielbesteuerung soll sinken, von 48% auf 30%.

Seit mehr als 1,5 Jahren ist das neue Glücksspielgesetz ein Zankapfel innerhalb der Regierung und Lobbyisten-Kreisen. Und es scheint noch kein Ende in Sicht, auch wenn von „Ende April“ als Deadline gesprochen wird. Schon mehrmals wollte man sich einigen, und mehrmals kam keine Einigung zu Stande.

Starke Kritik kommt aus der Opposition. Der Grüne Wiener Stadtrat David Ellensohn findet die Novelle eine „schlechtestmögliche Lösung“. Es sei bedenklich, dass Politiker aus den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP offensichtlich enge Kontakte in die Glücksspiel-Branche hätten. Wie Johannes Hahn oder Karl Schlögl zu Novomatic, es Werbeschaltungen in Parteizeitungen gebe und amtierende Bürgermeister im Aufsichtsrat sitzen würden.

Auch wenn April angepeilt ist, realistisch betrachtet wird es vielleicht noch vor dem Sommer zu einer Einigung kommen, oder dann erst im Herbst.

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