Casinos Austria - Deal geplatzt, Ende des Monopols

Februar 28, 2010, Lisa Horn

Die Pressemeldungen über die Glücksspielbranche in Österreich überschlagen sich diese Woche. Zuerst der geplatzte Verkauf der Casinos Austria International, dann die Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur aktuellen Monopol-Situation. Ein Ende des Österreichischen Monopols nach dem Ablauf der staatlichen Konzession 2012 scheint in Sicht und die Casinos Austria? Die sehen in der EU-Generalanwalts Einschätzung keine Kritik am Monopol selbst.

Der Antrag des Generalanwalts des EuGH ist fertiggestellt und bereit den Richtern übergeben zu werden. Längst sei eine Änderung nötig, denn so wie das österreichische Glücksspielmonopol praktiziert werde, würde es gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Das ist ja wohl wirklich nichts neues, bereits seit 2007 warten wir auf Ergebnisse seitens der EU.

Glücklicherweise scheint sich der Generalanwalt jetzt endlich sicher zu sein, dass es wohl nicht geht, dass sich ausschließlich österreichische Unternehmen um eine Konzession 2012 bewerben dürften. Das ist nämlich laut bestehendem Gesetz so. Und so geht das natürlich nicht… die neue Idee will die Neuvergabe der Standorte Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Bregenz und Graz gleich ganz Europa anzubieten. Und keine Paketlizenz, sondern Einzel-Lizenzen. Das hieße dann auch, dass sich Casinos auch um eine reine Poker-Lizenz bewerben könnten. Das Gerangel in einer rechtlichen Grauzone Österreichs hätte ein Ende. Unternehmer wie Peter Zanoni vom „Concord Card Casino“ könnten endlich entspannt die Post öffnen, ohne sich mit einer weiteren Klagsdrohung konfrontiert zu sehen.

Und weil die europäischen Mühlen langsam mahlen, eben noch träger und langsamer sind als schon nationale Behörden hierzulande, muss jetzt schon begonnen werden das Szenario 2012 tatsächlich durch zu spielen. Nein, nicht nur durch zu spielen, sondern es neu zu definieren. Schließlich ist ein großer Apparat schlecht in Bewegung zu setzen. Doch er bewegt sich… und das nun tatsächlich. Denn die bereits vorliegende Gesetzesnovelle zum österreichischen Glücksspielgesetz soll den EU-Gesetzen angepasst werden. Nun gut, derzeit liegt das Projekt noch auf Eis, aber nach der Entscheidung des EuGH kann sich das schnell ändern, schließlich gilt es EU-konform und zeitgemäß zu werden.

Privatanbieter wie bwin klatschen jetzt natürlich die Hände zusammen und freuen sich über den Standpunkt des Generalanwalts, denn laut der APA (Austrian Press Agency) ist zwar die Einschätzung des Generalanwaltes nicht bindend für die EU-Richter. Aber in vier von fünf Fällen folgen sie seinem Urteil.

Und was sagen die Casinos Austria dazu? Die fühlen sich laut APA-Meldung in keinster Weise bedroht, man könne hier keine Kritik am Monopol erkennen. Die Casinos Austria waren in letzter Zeit auch mit anderen Dingen beschäftigt, als die Konzessionsausschreibung im Jahr 2012. Denn die CAI (Casinos Austria International) sollte 49% ihrer Anteile verkaufen. Mit dem Geld wollte man viele neue Projekte realisieren. Doch daraus wird wohl nichts, denn die drei Angebote schienen nicht zu passen. Weniger vom Preis, sondern an der strategischen Ausrichtung – so Unternehmenssprecher Martin Himmelbauer gegenüber der APA. Kolportiert wird ein Wert um die € 350-400 Millionen. Nun wird man die anstehenden Neu-Projekte wohl der Situation anpassen müssen.

Apropos anpassen – angestachelt durch die Generalanwalts-Empfehlung dürfte sich auch der Ministerrat bemüßigt fühlen sich mit der Glücksspielnovelle auseinander zu setzen und diese entsprechend zu ändern. Das bestätigte Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein. Damit auch weiter viel Geld ins Finanzministerium fließt, auch wenn es das Monopol in dieser Form nicht mehr geben sollte.

[I] Full Tilt Poker bietet PokerNews Spielern einen unglaublichen 100% bis zu $600 Ersteinzahlungsbonus. [I]

Kommentare