Österreichisches Glücksspielrecht auf dem Prüfstand

Januar 21, 2010, Lisa Horn

Ein deutscher Staatsbürger wurde wegen illegalem Glücksspiel in Österreich angezeigt und verurteilt. Doch der setzt sich zur Wehr und bringt die Diskussion über das österreichische Glücksspielrecht bis an den Europäischen Gerichtshof.

In Österreich gibt es ein Monopol, d.h. ein staatlich-konzessionierter Anbieter hat das alleinige Recht Glücksspiel anzubieten. Mit den Auflagen für Spielerschutz und Spielschutzprävention zu sorgen bzw. entsprechende Maßnahmen zu setzen. Die Casinos Austria dürfen als einzige Casinos in Österreich Glücksspiel von Roulette bis Black Jack anbieten. Poker hat hier eine Ausnahmestellung, weil es hier um die Definition von Glück oder Geschick geht. Somit gibt es in Österreich auch neben den staatlichen Monopolbetrieben auch Poker Casinos.

Dennoch wurde ein deutscher Staatsbürger vom Linzer Bezirksgericht verurteilt, wegen illegalem Glücksspiel. Der setzt sich nun zur Wehr und hat die EU eingeschaltet. Seit 14. Januar prüft nun der Europäische Gerichtshof ob die Monopolregelung in Österreich auch vor dem EU-Recht standhält. Es gilt zu klären ob die Strafvorschriften Österreichs, mit den in der EU geltenden Richtlinien des freien Handels und Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.

Laut der APA (Austrian Press Agency) argumentiert der Verurteilte dass „vor Erlass der entsprechenden Vorschriften in Österreich keine Untersuchung über die Gefahren der Spielsucht und die Möglichkeit der Prävention vorausgegangen seien.“ Auch die öffentliche Werbung für Glücksspiel wie Lotto oder Toto bekrittelt der Deutsche.

In einer Presseausendung von RA Dr. Christian Horwath der Kanzlei Greiml & Horwath wird über begründete Zweifel am österreichischen Monopol berichtet. So würde der, in dieser Causa, bevollmächtigte Vertreter der EU Kommission, Dr. Krämer, bemängeln, dass „in allen bisherigen Stellungnahmen zur Rechtfertigung des Monopols nicht erkennbar sei, worauf sich die Republik Österreich bei seinem Konzessionssystem eigentlich berufe.“ Laut RA Dr. Horwath sei diese nach Art. 55 und 51 der EU Verträge nicht mit dem EU Recht vereinbart – zu wenig Transparenz ist hier sein Vorwurf.

Kritik hagelt es auch für die Vertreterin der Republik Österreich Dr. Pesendorfer. Ihr wirft RA Dr. Horwath vor, dass die Konzessionsverhandlungen nie öffentlich oder transparent gewesen wären, auch wenn das behauptet würde, auch würde der Staat gerne Glücksspielsteuer kassieren, denn es gäbe im Glücksspielgesetz eine Forderung nach Einnahmenmaximierung. Auch der Spielerschutz sei mangelhaft, so Dr. Horwath.

Ein Richterspruch seitens der EU steht noch aus, aber schon jetzt gehen die Wogen bei diesem Thema sichtlich hoch. Die Entscheidung der EU bleibt also abzuwarten…

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