Nordrhein Westfalen bleibt auf hartem PacificPoker Kurs

Januar 07, 2010, Lisa Horn

Pacific Poker war gestern – zumindest in Nordrhein-Westfalen. Dort bestätigt das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil vom Mai. Das heißt für alle User aus diesem Bundesland „rien ne va plus“. Der Betreiber hat nun dafür zu sorgen, dass niemand mehr Zugriff auf seine Dienste hat bzw. dieser unterbunden wird. Auch wenn das Gericht zugibt, dass dies technisch nicht zu 100% möglich sein wird…

Es ist erstaunlich wie unterschiedliche die Länder den „Neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag“ auslegen: Schleswig Holstein, Bremen, das Saarland, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Berlin sind gegen die Fortführung nach 2011 und fordern eine Neuregelung. Ganz anders wird in Nordrhein-Westfalen verfahren, hier will man nach dem bwin Verbot, nun auch Pacific Poker den Hahn zudrehen und via Geo-Lokalisierung den Zugang, für Spieler aus Nordrhein-Westfalen, sperren lassen.

Nordrhein-Westfalen dürfte eine starke Anti-Glücksspiel Lobby haben, zumindest was privates Glücksspiel betrifft. Denn die staatlichen Anbieter dürfen froh und munter ihr Klientel an Roulette und Black Jack Tische setzen… Im Juni 2008 haben wir über den Fachverband Glücksspielsucht in Herford berichtet. Die Vorsitzende Ilona Füchtenschnieder haben wir nach unserem Artikel zu einer Stellungnahme/Interview gebeten. Auf eine mehrmalige Anfrage hat sie nie reagiert… es scheint als wenn das Thema „Glücksspiel“ in Nordrhein-Westfalen mehr als heikel wäre. Zu einer offenen Diskussion, wie z.B. in Schleswig Holstein, scheint niemand bereit. Die Gerichte verhandeln von Instanz zu Instanz.

So auch das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster:
„[…] das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.pacificpoker.com [...] so einzuschränken, dass die von Ihnen angebotenen Glücksspiele nicht für Spieler im Bundesland Nordrhein-Westfalen veranstaltet werden.

In der Praxis heißt das, es muss die Location des Users abgefragt werden – durch eine „ja“/ „nein“ Befragung vor dem Einloggen auf die Site und durch automatische IP-Lokalisierung. Auch durch nachträgliches Entdecken seitens PacificPoker, dass vielleicht ein User doch aus Nordrhein-Westfalen kommt, muss dem/der Spieler/in der Zugang gesperrt werden. Und falls eine Geo-Lokalisation nicht ausreichen sollte, meint das Gericht: „Es ist dem Betreiber zuzumuten, Zugriffe über „Proxy-Server“ auf seine Internetseite zu sperren, wenn andernfalls keine geographische Eingrenzung des Zugriffes möglich ist.“ Natürlich dürfen auch Gewinne nicht ausgezahlt werden.

Schon im Mai 2009 gab es ein Verfahren am Verwaltungsgericht Düsseldorf, gegen das Beschwerde eingelegt wurde. Dieses Urteil des OVG Münster bestätigt nun den Urteilsspruch aus Düsseldorf und weist die Beschwerde somit ab.

Pacific Poker User aus anderen Bundesländern können vorerst aufatmen, denn – so das Gerichtsurteil weiter: „Keine Geltung beansprucht der Bescheid hingegen für die Glücksspielveranstaltung in Gebieten außerhalb Nordrhein-Westfalens, wie bereits das Verwaltungsgericht eingehend wie zutreffend dargelegt hat.“ Ein schwacher Trost für Poker-Fans in NRW… ob Verbote dieser Art wirklich zu höherem Spielerschutz beitragen? Das bleibt wohl abzuwarten…

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