Belgien will Glücksspiel Lizenzierung

Januar 16, 2010, Lisa Horn

Man könnte es fast als Vorsatz für das neue Jahr sehen – Belgien will sein Glücksspielgesetz ändern und in ein Lizenzierungsmodell umformen. Das hat das Repräsentantenhaus bereits Anfang Dezember in einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, der jetzt in die Tat umgesetzt werden soll.

Schon Mitte 2009 sollte das sogenannte „nationalisierte Lizenzierungsmodell“ eingeführt werden, dabei gab es Proteste seitens der EU, die diesen Vorschlag abgelehnt hatte. Es würde gegen freies Handelsrecht verstoßen und nicht den EU Richtlinien entsprechen. Trotzdem hat die belgische Regierung ihr Vorhaben durchgepeitscht und es scheint als wenn diese bis zur Frist vom 30. Juli einen überarbeiteten und akzeptablen Plan vorgelegt hätte.

Der belgische Staatssekretär für Betrug, Carl Devlies, will keine halben Sachen deshalb will man eine Kommissionsstelle einrichten, die das Glücksspiel kontrollieren soll. Inspiriert durch das italienische Gesetzesmodell sollen Lizenzierungen genehmigt werden. So hätten denn auch ausländische Anbieter die Möglichkeit ihren Dienst legal und offiziell in Belgien anzubieten. Allerding mit dem Wehrmutstropfen, dass legaler Online Poker ausschließlich für Belgier zugänglich ist, es darf also kein internationales Portal sein. Also doch wieder das „nationalisierte Lizenzierungsmodell“. Das würde heißen, dass internationale Unternehmen wohl „Ableger“-Modelle ihres Dienstes für Belgien einrichten müssten. Und dieser würde von den belgischen Behörden streng kontrolliert werden.

Devlies meint gegenüber der flämischen Zeitung "De Morgen“: „Derzeit herrscht im Internet ein Dschungel, den wir zu entwirren versuchen. Dieses Gesetz wird streng sein, es wird eine Durchführungsverordnung geben, die auf einen bestimmten Zeitraum festgesetzt ist. Bei einem Übertritt oder Vergehen der Bestimmungen kann die Lizenz jederzeit ausgesetzt oder widerrufen werden.“ Die „königliche Unterschrift“ soll es für den Gesetzesentwurf, laut „De Morgen“, bereits geben. Und so erwartet man bereits im laufenden Jahr 2010 die Einführung des Lizenzierungsmodells.

Eine Zwischenlösung also für Belgien, keine offene Legalisierung wie sie von den Poker Fans gefordert ist, sondern eine Beschränkung in ermessbarem Rahmen. Das ist auch das Ziel der Behörden – die Zugänge überschaubar halten. Die belgischen Spieler/innen machen sich zumindest somit nicht mehr strafbar, auch wenn sie nur gegen Landsleute spielen können. Und es wird den Online Poker Unternehmen obliegen ob es ihnen wert ist einen Extra-Dienst (ja, so könnte man es wohl nennen) einrichten bzw. sich eine Niederlassung auszahlt.

Wie immer bei Pressemeldungen dieser Art, ist der Gesetzesentwurf noch nicht ratifiziert, es bleibt also abzuwarten in wie weit sich das alles in der Praxis umsetzen lässt und bewährt.

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