Aus und Schluss - Schleswig-Holstein will keinen „neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag“ mehr. So will es die CDU und FDP Landtags-Koalition und besiegelt ihren Entschluss in Hamburg in ihrer Koalitionsvereinbarung.
Dem umstrittenen Glücksspiel-Staatsvertrag von Deutschland könnte es auf Bundes-Ebene bald wirklich an den Kragen gehen, denn auf Landesebene hat Schleswig-Holstein der juristischen Willkür die rote Karte gezeigt. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich CDU und FDP wie folgt geeinigt: „Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag und drängt auf eine bundeseinheitliche Änderung der bestehenden Rechtslage […] Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, werden CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells in Schleswig-Holstein prüfen.“
Das würde ein bundesweites Signal setzen - ein Dominostein dem andere Länder folgen würden, so ein Mitglied der FDP-Fraktion gegenüber der deutschen Tageszeitung „Die Welt“. Seit 1.1.2008 ist der Staatsvertrag in Kraft und gilt für vier Jahre, dann müssten mindestens 13 Bundesländer die Verlängerung beschließen, bei drei Vetos wäre er gekippt. Jetzt sei es das Ziel, schon vor diesem Ablaufdatum eine Änderung zu erwirken. Denn die Rechtfertigung des Vertrages über den Spielerschutz, und der damit verbundenen Monopolstellung der staatlichen Spielbanken und Lotterien, sei nicht gegeben.
Nicht nur die privaten Anbieter kämpfen seit der Einführung gegen den Staatsvertrag, auch die Monopolbetriebe selbst leiden an herben Einbußen, von bis zu 30% wird in deutschen Medien berichtet. Denn auch die Werbemöglichkeiten sind seit 1.1.2008 stark eingeschränkt und das macht sich bemerkbar.
Bemerkbar nicht nur in den Kassen der Casinos und Lotterien, auch die Länder nehmen dadurch weniger ein.
Das Bundesgericht hat den Staatsvertrag ratifiziert, weil mit dem Spielerschutz argumentiert wurde. Doch das Geschäft mit Automatenspielen läuft lukrativer denn je – wo sind die Kontrollen? Mit einer Konzessions-Regelung wären diese Kontrollen gegeben. Private Anbieter hoffen nun auf einen Umschwung, wie Jörg Wacker (Direktor von bwin) gegenüber der „Welt“ meint: „Ich bin zuversichtlich, dass das Thema Glücksspielregulierung in Deutschland nun politisch und nicht juristisch gelöst werden könnte.“
Schleswig-Holstein nutzt die Möglichkeit der Auslegung des Staatsvertrages auf Landesebene und hat sich entschieden. Ob der Glücksspiel-Staatsvertrag vor seinem Ablauf aber auch auf Bundesebene gekippt werden kann, ist noch offen.
Schön das Thema aufzugreifen.