Polen zieht Konsequenzen – es drohen Glücksspiel Verbote

Oktober 31, 2009, Lisa Horn

Anfang Oktober ging ein personelles Erdbeben durch die Reihen der polnischen Regierungspartei von Ministerpräsident Donald Tusk – Innenminister, Justizminister, Vize-Wirtschaftsminister und der Sportminister mussten ihren Hut nehmen. Der Grund war die sogenannte „Glücksspiel-Affäre“. Die zieht jetzt sogar so weite Kreise, dass Donald Tusk eine Glücksspiel-Novelle plant. Dabei will er Internet-Gambling (demnach auch Poker) verbieten.

In der sogenannten „Glücksspiel-Affäre“ geht es um den Vorwurf, dass Glücksspiel-Unternehmen angeblich zugesichert worden sei, dass ein Gesetz, das für sie ungünstig ist, aufgeweicht werden sollte. Damit hätte Polen einen jährlichen Steuerverlust von mehr als € 113 Millionen in Kauf nehmen müssen. Der Vorwurf zu dieser Affäre stammt von der Anti-Korrputions-Agentur CBA. Es gäbe Abhörprotokolle die dieses unrechtmäßige Lobbying beweisen würden.

Ministerpräsident Tusk will trotz der Minister-Rücktritte für seine Regierung einstehen, schließlich gebe es bis dato keine vorgelegten Beweise gegen betreffende Personen. Die Vorwürfe lauten im Detail: Innenminister Schetyna soll sich privat mit Geschäftsmännern getroffen haben und sich danach für Abänderungen im Glücksspielgesetzt stark gemacht haben. Justizminister Czuma muss sich gegen den Vorwurf erwehren sich zu wenig gegen Schetynas Einflussnahme gestellt zu haben. Und um das Image von Polen für die EM 2010 nicht zu gefährden will auch Sportminister Drzewiecki nicht mehr im Amt bleiben.

Politik-Experten vermuten hinter der Affäre ein Netz der Intrigen. Denn die CBA sei politisch durch die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gefärbt. Seine Einführung verdankt es dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Präsidenten-Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski. Der will, wie auch Tusk, im Herbst 2010 auch um das Amt des neuen Präsidenten ins Rennen gehen und seinen Bruder aus dem Amt ablösen, ist also ein harscher Gegner Tusks.

Die Affäre zeigt nun weitreichende Konsequenzen, nicht nur dass Tusks Vorreiterschaft im Rennen um das Präsidentschaftsamt stark geschrumpft ist – von 50% auf 21% der Stimmen – auch das Glücksspiel-Gesetz soll nun geändert werden. Donals Tusk will Spielautomaten nur mehr in Casinos zulassen und höher besteuern. Auch Poker-Fans müssen zittern, denn er will auch Internet-Glücksspiel verbieten. Damit würde er, ähnlich wie in Deutschland, ein Monopol schaffen. Kritiker sind sich uneins, ob das im Parlament durchsetzbar ist. Der Ministerpräsident will den Gesetzesentwurf aber bereits in fünf Jahren exekutiert haben. Wie genau die Internet-Sperren aussehen sollen, das hat Tusk nicht genannt.

Vielleicht ist das aber auch nur ein Schachzug für seine Image-Kampagne, damit er bei den Wählern wieder an Glaubwürdigkeit gewinnt. Ob das allerdings der richtige Weg ist, bleibt abzuwarten.

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