Der US-Handelsbevollmächtigte Ron Kirk und die EU-Handelsbevollmächtigte Catherine Ashton trafen sich letzte Woche in Washington D.C. Etwas später wurde bekannt gegeben, daß die Gespräche im Bezug auf vier bilaterale Handelsthemen wieder aufgenommen wurden, wozu auch das Online Glücksspiel gehörte.
Nach internationalen Berichten haben die beiden Offiziellen über einen EU-Handelsreport diskutiert, welcher sich mit dem Verlust beschäftigt den in der EU ansässige Firmen seit der Einführung des UIGEA (Unlawful Internet Gambling Enforcement Act) im Jahr 2006 erlitten haben. Die EU ist nur eine von mehreren Organisationen bzw. Ländern, welche im Bezug auf diese Angelegenheit gegen die USA geklagt haben. Die USA hat augenscheinlich gegen WTO Vereinbarungen verstoßen. Unter der Bush Regierung (wobei die Kommission damals von der USTR Leiterin Susan Schwab angeführt wurde) wurde in dieser Sache ein harter Kurs eingeschlagen, deshalb verkündeten die Verantwortlichen damals, sich aus den GATS (General Agreement on Trade in Services) Vereinbarungen im Bezug auf die Online-Angelegenheiten zurückzuziehen. Vorher war in dieser Beziehung jahrelange überhaupt nichts passiert, obwohl es einen Rechtsstreit mit den Inselstaaten Antigua & Barbuda gab (auf Antigua und Barbuda sind einige bekannte Online-Firmen ansässig) welche gegen die USA wegen Verletzung der WTO Handelsrechte geklagt hatten.
Die Obama Regierung hat nun ihre Einstellung zu diesem Fall bekannt gegeben. Es ist beabsichtigt, daß die US-Gesetzgebung den UIGEA im Kern aufhebt und ein Rahmenwerk zur Regulierung geschaffen wird. Es ist geplant, daß im Herbst Anhörungen zu diesem Thema stattfinden werden. Die Legislation, für welche sich der Vorsitzende des Senats Haushaltsausschusses Barney Frank einsetzt, könnte bei den zukünftigen Verhandlungen zwischen der USA und der EU einen überaus wichtigen Faktor darstellen.
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