Razzia vs. „routinemäßige Kontrolle“ – Polizisten stürmen Concord Card Casino in Bregenz

Juli 24, 2009, Lisa Horn

Erst Anfang April wurde das 11. Concord Card Casino im westlichsten Bundesland Österreichs eröffnet, jetzt soll es schon wieder „rien ne va plus“ heißen – zumindest wenn es nach den Behörden geht. Denn letzte Woche wurde das CCC in Bregenz von der Polizei regelrecht gestürmt. Concord Card Casino Besitzer Peter Zanoni kocht vor Wut, denn die Polizei spricht von einer „routinemäßigen Kontrolle“, für ihn gleicht ein solcher Akt ohne Durchsuchungsbefehl aber eine Razzia.

Schon vor der Eröffnung war es nicht ganz so leicht den Standort Bregenz zu sichern. Die Pachtmöglichkeit des „Ballhauses“ in Bregenz mit angeschlossenem Hotel erschien Peter Zanoni als idealer Standort. Doch es gibt bereits ein Casino in Bregenz, das der Casinos Austria. Das war Grund genug für Wirtschaft und Politik Kritik am CCC zu üben. Vizebürgermeister Gernot Kirmayer hatte vor der Eröffnung im April um den guten Ruf seiner Stadt gefürchtet und Geschäftsführer der Wirtschaftsgemeinschaft, Eric Thiel, fand, dass ein Casino im Großraum Bregenz mehr als genug sei.

Doch Zanoni hat sein Vorhaben durchgeboxt und Anfang April eröffnet. Der Friede währte aber nicht lange, denn 20-30 Polizeibeamte stürmten letzte Woche sein Casino. Alle Angestellten und Besucher wurden für zweieinhalb Stunden festgehalten und einzeln verhört. Es wurden Casino Dokumente fotografiert und Fragebögen an alle Gäste ausgeteilt.

Im Gespräch mit der Wiener Zeitung meint Zanonis Anwälting Angelika Tupy: „Das war völlig überzogen. Der Staatsanwalt hatte allein einen Auftrag zum Beginn von Erhebungen ausgeteilt. Wir wissen nicht einmal, weswegen diesmal die Erhebungen begonnen haben.“ Es wäre nicht das erste Mal, dass der Staatsanwalt gegen Zanoni vorgeht, denn Poker bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone die von der Justiz und vom Finanzamt unterschiedlich ausgelegt wird. Erstere sieht im Angebot des Pokerspiels keine Verletzung des Glücksspielmonopols, letztere Instanz aber sehr wohl. Bis dato hat Zanoni aber jedes Verfahren gegen dieses gewonnen und das bereits seit 1993. Aber anscheinend dürfte nicht einmal ein Beschluss aus dem Jahr 2005 helfen – der besagt, das alle Concord Card Casinos von Peter Zanoni rechtmäßig seien.

Das harsche Vorgehen der Exekutive stößt bei Zanoni auf großen Unmut, schließlich würden seien Gäste verängstigt und belästigt worden seien, die wussten nicht was los war und ob sie hier als Täter oder Zeugen angesehen werden. Sie wurden genötigt Formulare auszufüllen, mit allen persönlichen Angaben und Daten. Was damit gemacht würde, wurde ihnen nicht mitgeteilt. Außerdem hätte es auch keinen Durchsuchungsbefehl gegeben.

Dem gegenüber steht die Ansicht des Vorarlberger Sicherheitsdirektors Elmar Marent, er spricht von einer reinen Routine-Kontrolle, von einer Razzia könne nicht die Rede sein. Er habe nur im Sinne des Feldkirchner Staatsanwalts Manfred Bolter gehandelt. Das Casino wäre im Verdacht des illegalen Glückspiel gestanden und um das zu klären wäre die Polizei ausgerückt. Geklärt sei aber bis dato nichts – es wurde weder Anklage erhoben noch weitere Schritte unternommen. Für Zanoni eine Bestätigung, dass dieser Akt reine Willkür war, sein Geschäft zu schädigen.

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