Was verbindet China und den US-Bundesstaat Minnesota? – Zensur!

Juni 11, 2009, Lisa Horn

China’s Behörden geben vor, was erlaubt und nicht erlaubt ist – und das willkürlich und nach gut dünken. Die USA gelten als vorzeige Staat der Demokratie. Dass der Bundesstaat Minnesota mit China, im Bezug auf Zensur, etwas gemein haben könnte klingt unwahrscheinlich – doch es ist wahr. Auf beiden Seiten werden Internetseiten geblockt, Zugänge verweigert, Zuwiderhandeln bestraft und Provider vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch Online Poker Seiten sind unter den zensurierten Internetseiten.

Am 3. Und 4. Juni 1989 ereignete sich in China das „Tian’anmen-Massaker“ - die gewaltsame Niederschlagung der Besetzung des „Platz des himmlischen Friedens“ der demokratischen Studentenbewegung. 2009 hatte sich dieser Tag zum 20. Mal gejährt – die chinesischen Behörden waren beunruhigt und wollten ein offizielles Gedenken verhindert. Das Ergebnis war ein von China verordnetes Schweigen, ein für das Regime unangenehmer, runder Jahrestag wurde ignoriert – auch der Internetzugang wurde stark limitiert. Social-Community Seiten wie facebook oder twitter wurden gesperrt, auch Freizeit-Seiten und Online Poker Rooms wurden geblockt. Die Behörden gehen sogar soweit, dass sie mit Anfang Juli nur mehr Computer, die innerhalb Chinas produziert wurden, verkaufen wollen. So könnte man Zensur-Filter bereits vor Verkauf auf den Geräten installieren. Offiziell ginge es hier nur dem Schutz vor kriminellen Inhalten wie Gewalt und Pornografie. Die wahren Bestrebungen der chinesischen Behörden liegen aber auf der Hand – durch Informationsregulierung will man die chinesische Bevölkerung in seiner Aufbruch- und Liberalisierungsstimmung weiter kontrollieren.

Klingt für westliche Gemüter ziemlich schockierend und ungerecht? Ja, aber in westlichen Ländern geht es kaum besser zu. Schon im April verordnete das „Minnesota Department of Public Safety“ in den USA die Blockierung von 200 Internetseiten. An 11 der größten Internetprovider wurden Briefe geschickt, mit betreffenden Seiten und der Aufforderung den Zugriff auf diese den Usern zu verweigern. Unter den zu zensurierenden Seiten waren namhafte Poker Räume wie Bodog, Titan Poker, Full Tilt Poker oder Everest Poker und noch viele mehr. Das Absurde an dieser Sperrverfügung: einige Seiten bieten ihren Service gar nicht für US-Bürger an, so wie der WSOP Hauptsponsor Everest Poker oder Hollywood Poker. US-Bürger können hier nur mit Play-Money spielen.

Grund genug für die Poker Players Alliance (PPA) und die Interactive Media Entertainment and Gaming Association (iMEGA) gerichtlich Beschwerde einzulegen. Es könne nicht sein, dass in den USA ähnliche Verhältnisse wie in China herrschen. Schließlich hätte keine Behörde das Recht willkürlich Internetseiten blockieren zu lassen.

Der Direktor des Department of Public Safety, John Willems, hatte sich in seinem Schreiben an die 11 Provider auf den Wire Act von 1961 berufen. Dieser besagt, dass jeder der in den USA Wetten oder Glückspiel anbiete entweder Strafe zahlen oder/und maximal zwei Jahre Gefängnisstrafe zu verbüßen hätten. Dieser Act gilt auch als Grundlage für den UIGEA, der im Herbst 2006 erlassen wurde.

Seit fast zwei Monaten kämpfen PPA und iMEGA nun gegen diese Sperrverfügung. Die mediale Resonanz ist aber verhalten. Wenn in China aber Seiten blockiert werden, dann ist das Interesse von globaler Bedeutung – warum bei einem ähnlichen Vorgehen in einem demokratischen Staat das nicht der Fall ist und man vor Gericht auch noch argumentieren muss? Selbst die PPA schüttelt in ihrer Stellungnahme auf ihrer Homepage verständnislos den Kopf…

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